Rückschlag im Anti-Spionage-Abkommen: USA wollen deutsche Freunde weiter ausspähen

Rückschlag im Anti-Spionage-Abkommen : USA wollen deutsche Freunde weiter ausspähen

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ein Rückschlag in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit Washington droht zu scheitern. Die Parlamentarier im Bundestag reagieren empört.

Gerade erst schien wieder Normalität ins deutsch-amerikanische Verhältnis einzuziehen: Nach ihrem Sturz beim Skilanglauf rief US-Präsident Barack Obama Kanzlerin Angela Merkel an. Der Präsident wünschte gute Besserung und lud die CDU-Vorsitzende zu einem Besuch nach Washington ein. Sie sagte spontan zu. Wie man das unter Freunden so macht.

Nun trübt sich das Verhältnis wieder ein. Das geplante No-Spy-Abkommen, also die gegenseitige Versicherung, sich nicht ohne Anlass abzuhören, steht offenbar vor dem Scheitern. In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der die Verhandlungen mit den USA über das Abkommen führt, herrsche große Enttäuschung, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". "Wir kriegen nichts", zitiert das Blatt einen Experten, der mit den Verhandlungen vertraut sein soll.

Opposition äußert offen Ärger

Die Verärgerung über die mangelnde Bereitschaft der Amerikaner, sich auf ein solches No-Spy-Abkommen einzulassen, ist in Berlin parteiübergreifend sehr groß. Nicht nur die Opposition äußert offen ihren Ärger. "Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel. Das würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, drohte sogar mit wirtschaftlichen Sanktionen für den Fall eines Scheiterns des Abkommens. "Die Amerikaner verstehen eine Sprache sehr gut, und das ist die Sprache der Wirtschaft", sagte Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. Sollten die Verhandlungen platzen, müsse darüber nachgedacht werden, "dass es nicht mehr so ohne Weiteres sein kann, dass US-Firmen Regierungsaufträge von deutscher Seite oder der öffentlichen Hand bekommen", betonte er.

Deutlich wurde auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Er wäre "wirklich sehr enttäuscht, wenn es nicht zu diesem Abkommen käme".

"Das geht gar nicht"

Nachdem der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Frühjahr 2013 enthüllt hatte, dass die Deutschen umfassend von den Amerikanern abgehört werden, war die Empörung in Deutschland groß. Im Wahlkampf bemühte sich die Bundesregierung, den innen- und außenpolitischen Schaden durch die Affäre zu begrenzen. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) berief sich Mitte August darauf, dass die NSA ihm schriftlich erklärt habe, sie halte sich in Deutschland an Recht und Gesetz.

Zugleich kündigte er an, die Amerikaner hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten. Für die Regierung war die Affäre damit beendet. Ende Oktober wurde allerdings publik, dass die US-Geheimdienste auch das Handy der Kanzlerin ausgespäht haben sollen. "Ausspähen unter Freunden — das geht gar nicht", reagierte die Kanzlerin damals ungewöhnlich deutlich. Die USA versicherten, dass sie das Telefon der Kanzlerin nicht abhören und in Zukunft nicht abhören wollten. Was allerdings in der Vergangenheit geschehen war, ließ der US-Präsident offen.

Für Merkel würde das Scheitern des No-Spy-Abkommens einen Rückschlag in den Beziehungen zu den USA bedeuten. Offen ist auch die Frage, ob und in welcher Form das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen werden kann, wenn nicht klar ist, welche Daten die Amerikaner in Deutschland absaugen. "Datenschutz und No-Spy-Abkommen auf der einen Seite und ein Freihandelsabkommen auf der anderen Seite könnten nicht isoliert voneinander betrachtet werden", betonte der CDU-Innenexperte Mayer.

"Billiges Ablenkungsmanöver"

Scharf reagierte auch die Opposition: Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, das No-Spy-Abkommen sei von Anfang an ein "billiges Ablenkungsmanöver" gewesen. "Hilf- und konzeptlos wie das Kaninchen vor der Schlange schaut die Bundesregierung zu, wie gigantische Datenmengen, Wirtschaftsgeheimnisse und die Kommunikation bis in die höchsten Staatsämter ausspioniert werden", sagte Özdemir. Er warf Merkel vor, "verharmlosend" zu reagieren.

Die Bundesregierung hält das geplante Anti-Spionage-Abkommen bislang noch nicht für gescheitert und will weiter verhandeln. Der BND äußerte sich zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen über das Abkommen. "Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an", hieß es lediglich. Der BND teilte mit, es liege in der Natur der Sache, "dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert".

(may-, mar, qua)
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