Fischer gegen Frist USA wollen ab Dienstag Irak-Entscheidung
New York/Washington (rpo). Eventuell schon ab Dienstag soll der UN-Sicherheitsrat nach dem Willen der USA über eine Irak-Resolution entscheiden. Die Resolution solle dem Irak eine Frist bis zum 17. März einräumen.
Damit solle Bagdad eine Frist bis zum 17. März gesetzt werden, seine bedingungslose Bereitschaft zur Abrüstung zu beweisen. Man habe die Delegationen gebeten, sich von Dienstag an zur Abstimmung bereit zu halten, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte nach internen Konsultationen des Rates in der Nacht zum Samstag. Änderungen zu dem am Freitag vorgelegten Kompromiss- Angebot der USA, Großbritanniens und Spaniens für eine neue Irak- Resolution seien zwar nicht ausgeschlossen. An der Kernaussage, dass der Irak Abrüstungsauflagen verletzt habe, werde sich jedoch nichts ändern, sagte Negroponte.
Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnte die Fristsetzung unverzüglich ab und äußerte sich überzeugt, dass der neue Vorschlag bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen werde. Auch Frankreich und Russland erklärten, sie würden unter keinen Umständen einer Resolution zustimmen, die einen Krieg gegen den Irak legitimiert.
Zu Beginn der offenen Ratssitzung am Freitag hatte sich UN- Chefwaffeninspekteur Hans Blix so eindeutig wie noch nie für eine Fortsetzung der Inspektionen eingesetzt. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation "beschleunigt". Noch gebe es bei der Abrüstung zwar viele Fragezeichen, sie komme aber voran. Er brauche nicht Jahre noch Wochen, wohl aber Monate, um seine Arbeit abzuschließen.
US-Präsident George W. Bush unterstrich am Samstag seine Entschlossenheit, den Irak notfalls militärisch zur Abrüstung zu zwingen. "Wir tun alles, was wir können, um Krieg im Irak zu vermeiden", versicherte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. "Aber wenn (der irakische Präsident) Saddam Hussein nicht friedlich abrüstet, werden wir ihn gewaltsam entwaffnen."
Die USA und Großbritannien haben inzwischen nach Schätzungen rund 280 000 Mann am Golf zusammengezogen; weitere 60 000 Mann haben den Marschbefehl erhalten. Amerikanische und britische Flugzeuge bombardierten nach US-Angaben am Samstag im Süden des Irak erneut eine mobile Luftabwehrstellung. Es war der dritte derartige Angriff in drei Tagen.
Ein kurzer Krieg gegen den Irak würde nach einer neuen Schätzung fast 25 Milliarden Dollar (22,7 Mrd Euro) kosten. Allein der Aufmarsch habe schon 14 Milliarden Dollar verschlungen, ermittelten die Haushaltsspezialisten des US-Kongresses nach Medienberichten vom Samstag. Einmonatige Kämpfe würden nach Feststellung des Budget-Büros weitere rund 10 Milliarden Dollar kosten, danach sänke der Aufwand auf monatlich 8 Milliarden.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, hat beklagt, dass die Geheimdienste mehrerer Staaten seinen Inspektionsteams im Irak gefälschte Dokumente geliefert haben. Mehrere Papiere, die belegen sollten, dass Saddam Hussein versucht habe, in Niger Uran zu kaufen, hätten sich als "krude" Fälschungen erwiesen, sagte El Baradei der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er wollte nicht verraten, welche Geheimdienste ihm die Fälschungen zugespielt habe.
Der Irak hat am Samstag die Zerstörung seiner Kurzstreckenraketen vom Typ Al-Samoud-2 fortgesetzt. Bis zum Ende des Tages sollten sechs Raketen dieses Typs verschrottet werden, hieß es am Samstag im Informationsministerium in Bagdad. Damit wäre ein Drittel dieser Raketen vernichtet, deren Reichweite die erlaubten 150 Kilometer überschreitet.
In Japan haben am Samstag Zehntausende von Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. In der Hauptstadt Tokio waren es nach Angaben der Organisatoren rund 40 000. In der nordenglischen Stadt Manchester demonstrierten mehr als 10 000 Menschen. Auch in anderen britischen Städten, darunter Birmingham und Bristol, gab es Anti-Kriegs-Proteste. In Deutschland protestierten mehrere tausend Menschen. In Dresden forderten geschätzte 8000 Menschen US-Präsident Bush auf, die Meinung von Millionen Kriegsgegnern zu respektieren.
