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Washington: USA wenden Staatsbankrott ab

Washington : USA wenden Staatsbankrott ab

Mit 269 zu 161 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den Schuldenkompromiss gebilligt. Durchgesetzt haben sich die Konservativen; die Linke verweigerte Obama die Gefolgschaft. Eine Überraschung war der erste Auftritt der Abgeordneten Gabrielle Giffords nach dem Mordanschlag auf sie.

Jubel und Applaus branden auf, gerührt erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen. Es ist einer dieser seltenen Momente, in denen die Parteifarbe nicht zählt. Die Demokratin Gabrielle Giffords (41), im Januar durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt, lässt sich zum ersten Mal seit dem Amoklauf eines Geistesgestörten wieder an ihrer alten Wirkungsstätte blicken, völlig überraschend und umso begeisterter gefeiert, quer durch alle Reihen. Das braune Haar jungenhaft kurz, den bandagierten rechten Arm schlaff am Körper, den gesunden linken zum Winken erhoben, so steht die langsam Genesende im Mittelpunkt. "Ich musste hier sein, um abzustimmen", teilt sie hinterher via Twitter mit. "Ich konnte nicht riskieren, dass meine Abwesenheit unsere Wirtschaft abstürzen lässt."

Gabby Giffords' Ja zum Schuldenkompromiss, es war der dramatische Höhepunkt eines wochenlangen Pokers, ein kleines Happy End in nach wie vor schwieriger Lage. Am Tag bevor die USA in den Staatsbankrott geschlittert wären, gab das Repräsentantenhaus grünes Licht für einen Deal, den Präsident Barack Obama zuvor mit den Spitzen der Republikaner ausgehandelt hatte.

Demnach wird die Schuldengrenze von 14,3 Billionen auf 16,7 Billionen Dollar (1170 Milliarden Euro) angehoben. Bis 2013 reicht die Summe als Kreditrahmen, was verhindert, dass die Streithähne im Wahljahr 2012 noch einmal ums Schuldenlimit pokern. Dafür soll der Staat in den nächsten zehn Jahren 2,4 Billionen Dollar einsparen. Rund 40 Prozent der Kürzungen sind bereits fest vereinbart. Das Gros entfällt auf Medicare, das Gesundheitsprogramm für Senioren, auch das Militär muss den Gürtel enger schnallen. Auf die restlichen Posten soll sich eine Expertengruppe beider Parteien bis November verständigen.

269 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 161 dagegen. Bei den Konservativen gab es 66 "Nays", die meisten von Anhängern der Tea Party, für deren Begriffe der Rotstift nicht drastisch genug angesetzt wird. Im Lager der Demokraten lehnten 95 Mandatsträger, genau die Hälfte der Fraktion, die Novelle ab. Es ist ein Zeichen dafür, wie tief der Frust in Obamas Partei sitzt.

Die Linke rebelliert gegen eine Einigung, die sie als Kapitulationserklärung des Weißen Hauses versteht. Der Präsident, moniert sie, habe den Republikanern mit ihrer rücksichtslosen Erpressungstaktik auf ganzer Linie nachgegeben. Nun würden ausschließlich Ausgaben gekürzt, während die Steuersätze für Besserverdienende nicht steigen, nicht einmal um eine Stelle hinterm Komma. "Dies ist ein Sandwich des Teufels, bestreut mit Zucker", protestierte Emanuel Cleaver, der die Gruppe der afroamerikanischen Kongressabgeordneten leitet. "In diesem Sandwich findet sich nichts, was die Armen, die Witwen oder die Kinder schützt." Er habe sich nicht wählen lassen, um noch mehr Menschen in die Armut zu zwingen, donnerte Jim McGovern, ein Demokrat aus Massachusetts.

Unter normalen Umständen hätte er so ein Paket abgelehnt, sagte Luis Gutierrez, ein alter Weggefährte Obamas aus Chicago. Doch die Republikaner hätten mit dem Feuer gespielt. "Es ging um die Verhinderung von Brandstiftung, es war ein Gebot des gesunden Menschenverstands."

Der Ökonom Paul Krugman, einst mit dem Nobelpreis geehrt, nimmt kein Blatt vor den Mund. Der Deal sei ein Desaster, schreibt er in der "New York Times", nicht nur für Obama und seine Partei, sondern auch für die amerikanische Volkswirtschaft. Ohnehin angeschlagen, werde sie nun noch stärker geschädigt. "Das Schlimmste, was man in dieser Lage tun kann, ist, die Ausgaben des Staates noch mehr zu beschneiden." Genau das aber geschehe jetzt.

Der Senat schloss sich dem Votum des Repräsentantenhauses an. Obama unterzeichnete umgehend das Schuldenkompromiss-Gesetz.

Internet Weitere Fotos von Gabrielle Giffords' Rückkehr in den Kongress: www.rp-online.de/politik

(RP)