Bush: Hussein wird auf jeden Fall entwaffnet USA weiter auf Kriegskurs
Washington/Bagdad/Madrid (rpo). US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag bekräftigt, dass Saddam Hussein auf jeden Fall entwaffnet werde. Die USA bleiben damit weiter auf Kurs in Richtung Krieg.
Ungeachtet der jüngsten Kooperationsbemühungen des Irak strebt Washington nach Medienberichten schon in der kommenden Woche eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine zweite UN-Resolution an, die ein militärisches Vorgehen zur Entwaffnung des Iraks legitimieren soll. Der Truppenaufmarsch der USA in der Golfregion geht unterdessen unvermindert weiter. In der Region sind bereits 250 000 Soldaten einsatzbereit, zusätzliche 60 000 erhielten den Marschbefehl.
Letzte Chance nicht genutzt
US-Präsident George W. Bush bekräftigte, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden beim irakischen Präsidenten liege. "Aber was immer seine Wahl sein mag, im Interesse des Friedens, im Interesse der Freiheit und im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung wird Saddam Hussein entwaffnet werden", sagte Bush in Washington. Die USA, Großbritannien und Spanien hatten bereits am 24. Februar einen Entwurf für eine zweite Resolution vorgelegt. Kern ist die Aussage, dass der Irak seine letzte Chance zur Abrüstung gemäß Resolution 1441 vom 8. November nicht genutzt habe.
Der irakische Präsident versprach in einer Rede zum islamischen Neujahrsfest am Dienstag seinem Volk den Sieg, falls die USA und ihre Verbündeten das Land angreifen sollten. Die UN-Waffenkontrolleure setzten unterdessen ihre Inspektionen an sechs verschiedenen Orten fort. Es begannen auch chemische Analysen, die klären sollen, ob - wie vom Irak behauptet - sämtliche 157 mit biologischen Kampfstoffen gefüllten Raketen im Jahr 1991 vernichtet wurden.
Blix und El Baradei stellen Irak-Bericht am Freitag vor
Die UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei werden an diesem Freitag (7. März) im Weltsicherheitsrat ihren neuen Irak-Bericht vorstellen. Das erklärte der neue Sicherheitsratspräsident, Mamady Traore aus Guinea, am Dienstag vor Journalisten in New York. Nach seinen Worten haben bisher vier Außenminister ihre Teilnahme an der offenen Sitzung zugesagt. Neben Bundesaußenminister Joschka Fischer wollten auch die Minister oder Ministerinnen Frankreichs, Spaniens und Syriens nach New York kommen.
Annan hofft auf geschlossenes Vorgehen im Irak-Konflikt
UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft weiterhin, dass sich der Weltsicherheitsrat im Irak-Konflikt auf eine gemeinsame Linie einigen kann. "Dies ist eine kritische Phase für die Vereinten Nationen", sagte Annan am Dienstag in New York. Er glaube, dass der Sicherheitsrat bei einem geschlossenen Vorgehen gegen den Irak an Glaubwürdigkeit gewinnen könne. Auf der anderen Seite werde ihm eine Spaltung auch nicht zum Verhängnis werden. "Die Vereinten Nationen sind weit mehr als der Irak-Konflikt", sagte Annan.
Bagdad hatte angekündigt, in etwa einer Woche einen detaillierten Bericht über die Zerstörung von Bio- und Chemiewaffen nach dem Golfkrieg vor mehr als zehn Jahren vorzulegen. Die Iraker verschrotteten am Dienstag drei weitere Kurzstreckenraketen vom Typ Al Samoud 2. Bis zum Montag waren 16 Raketen dieses Typs sowie zwei Sprengköpfe zerstört worden.
Nach einen Bericht der "Washington Post" wollen die USA und Großbritannien nächste Woche eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über eine neue Irak-Resolution. Der nächste Bericht des Chefwaffeninspektors Hans Blix voraussichtlich am Freitag werde der Beginn der Schlussphase sein. Die beiden Regierungen würden mutmaßlich keine Abstimmung im Weltsicherheitsrat beantragen, solange sie sich der notwendigen Mehrheit von neun Stimmen ohne ein Veto nicht sicher wären. Als unentschlossen gelten noch Angola, Kamerun, Chile, Guinea, Mexiko und Pakistan.
Frankreich sieht "große Mehrheit" auf seiner Seite
Nach Einschätzung Frankreichs ist eine "große Mehrheit" im Sicherheitsrat für eine Fortsetzung der Waffenkontrollen im Irak. Mindestens 11 der 15 Mitglieder seien für eine Fortsetzung der Inspektionen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Frankreich gehe davon aus, dass die 9 erforderlichen Ja-Stimmen für den Resolutionsentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens nicht zu Stande kommen werden.
Dagegen meinte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte, "praktisch alle Ratsmitglieder" stimmten dem Inhalt des Entwurfs zu. "Wir glauben, dass die Zeit zur Entscheidung für den Sicherheitsrat gekommen ist", führte Negroponte weiter aus. Seine Regierung sei dabei, zusammen mit den anderen "die notwendige Unterstützung zu mobilisieren".
Spekulationen um den Papst
Auf Hochtouren laufen unterdessen auch andere diplomatische Bemühungen, einen Irak-Krieg abzuwenden. Nach Spekulationen in der italienischen Presse könnte Papst Johannes Paul II. in einer spektakulären Geste nach New York reisen, um mit einer Rede vor den Vereinten Nationen die Abwendung eines Waffenganges zu erreichen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte im Zuge seiner Bemühungen um eine breite Anti-Kriegsfront mit Chinas Präsident Jiang Zemin und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, Außenmininister Joschka Fischer traf seinen portugiesischen Amtskollegen. Der Irak-Konflikt wird an diesem Mittwoch auch ein Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Katar beschäftigen.
In Madrid wollte am Dienstagabend das Parlament eine Resolution zur Irak-Krise verabschieden. Eine Mehrheit für den harten Kurs der Regierung Aznar gegenüber dem Regime in Bagdad galt dabei als sicher.
Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfwerkes (UNHCR) in Jordanien, Sten Bronee, kritisierte Verzögerungen bei der Vorbereitung auf eine Flüchtlingskrise im Nahen Osten als unverantwortlich. Viele Regierungen wollten keine Gelder bereitstellten, solange die Bemühungen zu Vermeidung eines Krieges gegen den Irak noch liefen, sagte Bronee der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Amman. Der Aufbau von Flüchtlingslagern in der Wüste sei aber nur mit Vorbereitungen möglich.
