USA: Streit um Einwandererrechte
phoenix (apn/gel) Nach monatelangen Protesten gegen das geplante Einwanderungsgesetz in Arizona haben Bürgerrechtler und die US-Regierung einen Etappensieg verbucht: Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Regelung blockierte ein Bundesgericht in Phoenix die umstrittensten Passagen. Richterin Susan Bolton kippte unter anderem die entscheidende Regelung, wonach die Polizei des US-Bundesstaats jederzeit nach Gutdünken und de facto nach Hautfarbe auf Verdacht kontrollieren kann, ob jemand illegal im Land ist. Arizona hat eine gemeinsame Grenze mit Mexiko.
Das neue Gesetz trat deshalb gestern nur teilweise in Kraft. Richterin Bolton schloss sich dem Hauptargument der Regierung von Präsident Barack Obama an, dass für Einwanderungsgesetze die Bundesregierung zuständig sei, nicht einzelne Bundesstaaten.
Das auf Eis gelegte Gesetz sah sogar vor, eine fehlende Aufenthaltserlaubnis als Straftat zu bewerten, während das Bundesrecht dies nur als Ordnungswidrigkeit wertet. Nach den Worten Obamas bedrohen derartige Regelungen "alle Grundsätze der Fairness, die uns Amerikanern so teuer sind". Das Vertrauen zwischen der Polizei und der Bevölkerung werde zerstört. Obama wirbt mit seinem Vorgehen um die wachsende Zahl der aus Lateinamerika stammenden Wähler (Latinos). Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Kaum ein anderes Thema erregt die Amerikaner vor den Zwischenwahlen zum Kongress so sehr wie Arizonas Einwanderungsgesetz.
Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, legte gegen die Verfügung Berufung ein. Notfalls werde sie bis vors Verfassungsgericht ziehen, kündigte Brewer an. Vertreter der Latinos sehen in der Entscheidung einen Warnschuss für alle, die mit dem Gedanken an ähnliche Regelungen spielen. In 17 weiteren Bundesstaaten werden nämlich ähnliche Gesetze wie in Arizona debattiert.
Nicht nur für politische Rechtsaußen wie die Tea-Party-Bewegung ist die Klage der Bundesregierung ein Paradebeispiel dafür, dass Barack Obama die Amerikaner angeblich ihrer Freiheit berauben will. Umfrage um Umfrage haben klare Mehrheiten der US-Wähler gesagt, dass Arizona recht habe. Obwohl in der Wirtschaftskrise deutlich weniger Menschen illegal zuwandern, werden Mexikaner und andere Lateinamerikaner als Bedrohung gesehen. Nach offiziellen Angaben kostet die ungeregelte Einwanderung Arizona jedes Jahr 600 Millionen Dollar allein im Bildungssystem, weil auch Illegale ihre Kinder an die Schulen schicken.
