Berlin/Brüssel: USA spähen Deutschland aus – bis in die Bundesregierung hinein

Berlin/Brüssel : USA spähen Deutschland aus – bis in die Bundesregierung hinein

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich ein.

Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen. Die EU-Kommission verlangte sofortige Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Gebäuden durch den US-Geheimdienst. Washington äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Nach Anzeigen in Deutschland hat sich auch die Bundesanwaltschaft in den Spionagefall eingeschaltet.

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des "Spiegel", dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt der "Spiegel". Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht. Der US-Geheimdienst habe die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie E-Mails auf den Computern lesen können.

Aus der Bundesrepublik fließt demnach einer der größten Ströme der Welt in den "gigantischen Datensee" des US-Geheimdienstes. Die Organisation überwache an normalen Tagen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und rund zehn Millionen Internet-Datensätze. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner täglich im Schnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den "Partnern dritter Klasse". Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. Kategorie eins sind die USA selbst.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen." FDP-Chef Rainer Brüderle forderte die Einbestellung des US-Botschafters bei der EU. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte: "Es ist offensichtlich, dass die Art der Überwachung durch die NSA mit dem Kampf gegen den Terrorismus nichts zu tun haben kann." Es gehe offensichtlich auch darum, andere Erkenntnisse zu gewinnen. Er forderte, die Europäische Union müsse bei diesem Thema mit einer Stimme sprechen.

(RP)
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