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Interview mit Innenminister Thomas De Maizière: "USA sind für die Sicherheit von überragender Bedeutung"

Interview mit Innenminister Thomas De Maizière : "USA sind für die Sicherheit von überragender Bedeutung"

Innenminister Thomas de Maizière spricht im Interview mit unserer Redaktion über die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste, den Doppelpass und die große Koalition.

Sie haben sich als Sportminister nicht zum Hoeneß-Prozess geäußert. Liegt das daran, dass Sie sich als Dortmund-Fan nicht angreifbar machen wollten?

De Maizière (lacht): Gute Frage. Nein. Justitia ist in den Darstellungen vor den Gerichtsgebäuden blind. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Justiz alle Menschen gleich behandelt, egal ob sie prominent sind oder nicht. Warum sollte ich also einen prominenten Fall von Steuerhinterziehung kommentieren. Das steht mir nicht zu.

Die SPD hat recht erfolgreich den Nimbus aufgebaut, dass sie der Aktiv-Posten der Regierung sei, während von der Union nichts komme. Stört Sie das?

De Maizière: Ich freue mich, wenn die Sozialdemokraten fest zur Koalition stehen und den Koalitionsvertrag abarbeiten. Es kommt nicht darauf an, dass man im ersten halben Jahr gut aussieht, vielmehr geht es darum, vier Jahre lang gut für das Land zu arbeiten. Im Übrigen steht die Union in den Umfragen stabil bei über 40 Prozent. Und die Bürger sind klüger als die Kommunikationsstrategen der Parteien.

Sehen Sie nach der Edathy-Affäre das Vertrauen in der Koalition wieder hergestellt?

De Maizière: Überwiegend ja. Trotzdem bleiben Wunden zurück. Das wissen auch alle Beteiligten. Wir müssen uns jetzt wieder auf die Sacharbeit konzentrieren.

In diesen Tagen werden viele 100-Tage-Bilanzen gezogen. Wie ist Ihre von der bisherigen Regierungsarbeit?

De Maizière: 100-Tage-Bilanzen sind absurd. Entstanden sind die 100 Tage als Schonfrist, um sich einzuarbeiten, Gespräche zu führen, das Arbeitsumfeld kennenzulernen, sich in die neuen Aufgaben einzufuchsen. Daraus eine Bilanz zu verlangen, macht wenig Sinn. Deshalb stelle ich mich dem nicht. Ich habe mich gut eingearbeitet.

Jetzt haben aber Ihre Partei und die SPD 100-Tage-Programme verkündet. Da darf man doch auch nach einer Bilanz fragen . . .

De Maizière: Das stimmt. Ich halte aber auch diese 100-Tage-Programme für eine Unsitte. Wir haben einen Koalitionsvertrag und der wird in den kommenden vier Jahren abgearbeitet.

Ihr Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft wird von der SPD als "unpraktikabel" und "bürokratisch" kritisiert. . .

De Maizière: Wir haben im Koalitionsvertrag nach langen Verhandlungen einen Kompromiss vereinbart. Das war für beide Seiten nicht leicht. Ich glaube, manche Sozialdemokraten, die den Gesetzentwurf jetzt kritisieren, meinen eigentlich den gefundenen Kompromiss im Koalitionsvertrag.

Ärgert Sie die Kritik?

De Maizière: Nein. Der Kompromiss gilt. Und mir ist jede Anregung, die den Gesetzentwurf noch besser macht, willkommen. Wir sind ja auch in guten Gesprächen.

Was sollen aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen sein, um in Deutschland an einen Doppelpass zu kommen?

De Maizière: Die Voraussetzung "in Deutschland geboren", ist leicht nachzuweisen. Für das Merkmal, "in Deutschland aufgewachsen", gibt es zwei Möglichkeiten, es nachzuweisen: Die Dauer des Aufenthalts oder der Schulbesuch in Deutschland. Wir wollen eine möglichst einfache Lösung finden, auch im Verfahren.

Sind denn die Kriterien "geboren" und in Deutschland "aufgewachsen" ein Garant für gute Integration?

De Maizière: Durchaus, aber zu Integration gehört viel mehr. Im Übrigen darf man nicht vergessen, wie schwer es für beide Seiten war, den Kompromiss zu finden. Die Union mit der Position, Loyalität könne man nur zu einem Staat haben. Die SPD mit der Position, die Pflicht sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, hemme die Integration. Das war für beide Seiten ein weiter Weg.

Lehnen Sie das Argument der SPD ab, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft die Integration fördert?

De Maizière: Das werden wir erst in ein paar Jahren feststellen können. Ein Beispiel, das die SPD oft gebracht hat, ist ziemlich stark: Wenn eine junge Frau in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, besser Deutsch als Türkisch spricht und man zwingt sie dann, sich für eine Nationalität zu entscheiden, dann zwingt man sie möglicherweise auch, sich gegen ihre Eltern zu entscheiden. Das heißt, mit einem Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft können wir einen Generationenkonflikt in Zuwanderer-Familien entschärfen. Deshalb hat der gefundene Kompromiss auch eine befriedende Wirkung für die Gesellschaft. Aber, und da bin und bleibe ich konservativ, ist die Staatsbürgerschaft das vornehmste Recht, das ein Staat zu vergeben hat. Mit der Staatsbürgerschaft ist zum Beispiel das Wahlrecht verbunden oder auch das Recht, Soldat oder Polizist zu werden. Und die Staatsbürgerschaft wird für immer verliehen. In Deutschland gibt es nicht die Möglichkeit sie abzuerkennen.

In einigen Großstädten besteht das Problem, dass verstärkt Menschen aus Bulgarien und Rumänien zuwandern, die im Endeffekt von Sozialleistungen leben. Sehen Sie da Handlungsbedarf?

De Maizière Ja, deswegen hat die Bundesregierung ja einen Staatssekretärsausschuss eingerichtet. Nächste Woche werden Arbeitsministerin Nahles und ich einen Zwischenbericht vorlegen.

Wie groß schätzen Sie das Problem ein?

De Maizière: Die Freizügigkeit in Europa ist rechtlich unantastbar und sie ist in unserem Interesse. Ohne Freizügigkeit einzuschränken, müssen wir dem Missbrauch entgegenwirken. Absolut gesehen, ist das Problem des Missbrauchs durchaus kleiner als häufig dargestellt. Regional, in sechs bis sieben großen Städten, ist es jedoch gewichtig und wachsend.

Wie können Sie den Missbrauch bekämpfen?

De Maizière: Wenn wir den Missbrauch einschränken wollen, dürfen wir den Blick nicht nur auf die Zuwanderer selbst richten. Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen und sie ausbeuten. Da sind auch durchaus Deutsche selbst am Werk. Es kann ja nicht sein, dass Menschen, die kein Wort Deutsch sprechen mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erscheinen und Kindergeld oder gar einen Gewerbeschein beantragen. Da geht es um gezieltes Anlocken von Zuwanderern zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft hier in Deutschland. Auch da müssen wir klar gegen vorgehen.

Haben Sie Belege, dass es sich bei dieser Art von Missbrauch um ein systematisches Problem handelt?

De Maizière: Ja, so ist es, die missbräuchliche Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern wird auch systematisch betrieben.

Was kann und soll der der nun eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss zutage fördern?

De Maizière: Es gebietet der Respekt der Regierung vor dem Parlament, dessen Beschlüsse insoweit nicht zu kommentieren. Wir werden alle an uns gerichteten Fragen ordentlich beantworten. Ich vermute aber, dass die Fragen, die sich an unsere ausländischen Partner richten, nicht vollumfänglich beantwortet werden. Insofern ist meine Erwartung an einen Erkenntniszuwachs bezogen auf das Informationsverhalten der Amerikaner eher bescheiden.

Kann sich die Arbeit des Untersuchungsausschusses auf die Zusammenarbeit mit den Amerikaner in Sicherheitsfragen auswirken?

De Maizière: Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit den USA ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von überragender Bedeutung. Wenn die Arbeit des Ausschusses dazu beitrüge, diese Zusammenarbeit zu beschädigen, dann hätten wir wenig zusätzliche Erkenntnisse, aber einen immensen Schaden für die Sicherheit in unserem Land und auch für unsere Soldaten, Polizisten und Botschaften im Ausland. Alle Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss müssen sich dieser großen Verantwortung bewusst sein.

Sehen Sie noch eine Chance für ein No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern?

De Maizière: Ich sehe wenig Chancen dafür.

(qua)