Washington USA drohen Moskau nach Snowdens Flucht
Washington · Russland lehnt die Auslieferung des früheren Geheimdienstmitarbeiters ab.
Die Flucht des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden von Hongkong nach Moskau hat schwerste diplomatische Verstimmungen im Verhältnis der USA zu Russland und China ausgelöst. Das Präsidialamt in Washington forderte die russische Regierung zur Auslieferung des 30-Jährigen auf, der umfangreiche Ausspähaktionen amerikanischer und britischer Nachrichtendienste enthüllt hatte. Präsident Barack Obamas Sprecher sprach von einem schweren Rückschlag in den Bemühungen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.
Der Aufenthaltsort Snowdens, der in Ecuador politisches Asyl beantragt hat, war weiter unklar. Neben Russland zog sich vor allem China den Zorn der USA zu. Die Amerikaner zweifeln die Darstellung an, dass die Entscheidung, Snowden die Ausreise aus Hongkong zu gestatten, auf unterer Ebene gefallen sei. "Das kaufen wir ihnen nicht ab, dass es die bürokratische Entscheidung eines Beamten der Einwanderungsbehörde war", sagte der Sprecher. Es handele sich um die bewusste Entscheidung der Regierung, den US-Bürger trotz eines gültigen Haftbefehls laufenzulassen: "Diese Entscheidung hat ohne Frage negative Folgen für das amerikanisch-chinesische Verhältnis." Präsident Obama hatte sich nach seiner Wiederwahl 2012 um eine Verbesserung des Verhältnisses zu China bemüht, das neben Handelsstreitigkeiten auch durch Hackerangriffe auf US-Institutionen und -Unternehmen belastet war.
Wegen der Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes hat der Vorsitzend der Jungen Liberalen, Lasse Becker, von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einbestellung des britischen Botschafters gefordert. "Jetzt muss ein klares Signal erfolgen", sagte Becker. "Dass quasi alles, egal ob Telefon oder Internet, von Großbritannien mitgeschnitten wird, ist inakzeptabel".
