Zweitgrößte Behörde erhält 170.000 Mitarbeiter USA bauen neues Superministerium auf
Washington (rpo). Die USA bauen nach monatelangen Diskussionen ein neues Superministerium auf - und zwar für den Heimatschutz. Die dann zweitgrößte Behörde wird 170.000 Mitarbeiter und einen Etat von 37 Milliarden Dollar haben.
Nach monatelangen heftigen Debatten hat auch der US-Senat am Dienstag die Schaffung des neuen Ministeriums für Heimatschutz gebilligt. 90 Abgeordnete stimmten für das neue Ministerium, neun Senatoren dagegen. Das neue Superministerium soll die USA vor Terroranschlägen wie am 11. September 2001 schützen.
Am Dienstagmittag war ein Versuch demokratischer Senatoren gescheitert, mehrere Zusätze aus der Fassung des Abgeordnetenhauses zu streichen, die sie als reine "Belohnung" für Geldgeber und Unterstützer der Republikaner betrachten. So schützt einer der Zusätze die Pharmaindustrie vor Schadensersatzklagen.
Doch nach massiven Bemühungen von Präsident George W. Bush, der auf dem Flug zum NATO-Gipfel in Prag noch zögerende Senatoren anrief, stimmte die Mehrheit gegen den demokratischen Versuch. Hätten sich die Demokraten durchgesetzt, hätte sich die Abstimmung über die Schaffung des neuen Ministeriums möglicherweise bis ins Frühjahr verschoben.
In dem neuen Superministerium sollen 22 Einzelbehörden wie die Einwanderungs- und Zollbehörde zusammengefasst werden. Das Ministerium verfügt dann über 170.000 Mitarbeiter und Angestellte sowie einen Etat von 37 Milliarden Dollar (37 Mrd Euro). Präsident Bush hatte die Schaffung des Ministeriums als eine der wichtigsten Aufgaben im Kampf gegen den Terrorismus im Inland bezeichnet. Er will das Gesetz möglicherweise schon in der nächsten Woche unterzeichnen.
