Washington US-Waffenlobby will gegen härtere Gesetze kämpfen
Washington · Bereits nach den ersten Gesprächen mit US-Vizepräsident Joe Biden macht die amerikanische Waffenlobby mobil. Sie wirft der Regierung vor, die Verfassung zerstören zu wollen. Was genau das Weiße Haus an Einschränkungen plant, wird Biden – der oberster Verhandlungsführer der Regierung in Sachen Waffenkontrolle ist – erst am Dienstag bekannt geben.
Biden hat mit der mächtigen Waffenlobby, der National Rifle Association (NRA), unter anderem darüber gesprochen, den Verkauf von Waffen lediglich gegen Vorlage des Führerscheins auf sogenannten "Gun Shows" zu verhindern. Künftig soll der persönliche Hintergrund von Waffenkäufern verbindlich geprüft werden, nicht zuletzt um psychisch Kranke von Waffen fernzuhalten. Diskutiert wurde in der Runde zudem, den Besitz von Patronenmagazinen mit großem Fassungsvermögen – die das Niedermähen von großen Menschenmengen in kurzer Zeit ermöglichen – stärker zu begrenzen.
Die NRA kündigte ihren erbitterten Widerstand gegen jegliche Beschränkung an. Das Weiße Haus verfolge eine "Agenda, mit der der zweite Zusatzartikel der Verfassung attackiert werden soll". Der Artikel räumt nach Ansicht der NRA jedem Amerikaner das Recht auf freien Waffenbesitz ein. "Wir sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen", klagte die NRA. Sie hatte als Konsequenz aus dem Amoklauf von Newtown im Dezember mit 20 getöteten Kindern bewaffnete Posten vor allen amerikanischen Schulen gefordert.
Von Produktions- und Verkaufsstopps für Militärsturmgewehre war bei den Gesprächen nicht die Rede, obwohl es ab 1994 ein solches Gesetz bereits einmal gab, das aber zehn Jahre später wieder auslief. Präsident Bill Clinton hatte dieses Gesetz damals durch den Kongress gebracht. Obama steht auch ein anderer Weg offen, er kann einen solchen Stopp ohne das Parlament als Exekutiv-Order erlassen. Jenen Amerikanern, die angesichts von jährlich 11 000 Waffentoten in den USA das Heil in weniger und nicht in mehr Waffen suchen, ist das alles noch nicht entschlossen genug. Die Regierung suche schlicht nach Wegen, um auch ein Scheitern strikterer Gesetze als Erfolg verkaufen zu können, kommentierte die "New York Times".
Die Gespräche seien vorerst die letzte Chance gewesen, um mit der seit dem Amoklauf von Newtown herrschenden öffentlichen Aufmerksamkeit ernsthafte Verhandlungen anzustoßen. "Das ist nicht passiert", bilanzierten Kommentatoren der "Washington Post".
