Washington US-Senat legt Haushaltsstreit bei
Washington · Nun muss noch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zustimmen.
Erleichterung in Washington: Nach wochenlangem erbitterten Streit über die künftige Haushaltspolitik der USA haben sich Republikaner und Demokraten buchstäblich im letzten Moment auf einen Kompromiss geeinigt. Der Senat beschloss mit klarer Mehrheit von 89 gegen acht Stimmen den Plan, den der demokratische Vize-Präsident Joe Biden und der Republikaner Mitch McConnell ausgehandelt hatten. Allerdings zeichnete sich am Abend im Abgeordnetenhaus eine wohl taktisch motivierte Hängepartie ab, weil sich die Republikaner querstellten, die dort über die Mehrheit verfügen.
Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der kleinen Unternehmer vor Steuererhöhungen, sagte US-Präsident Barack Obama nach der Abstimmung im Senat. Mit dem Kompromiss sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert und Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von mehr als 450 000 Dollar (341 000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem ist vorgesehen, Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose weiter zu zahlen sowie Ausgabenkürzungen zum Abbau des Defizits für zwei Monate auszusetzen. Insgesamt, rechneten Experten vor, hat der Kompromiss einen Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 454 Milliarden Euro).
Da der Kompromiss nicht vor Mitternacht vom Kongress verabschiedet wurde, sind die USA nun zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, es traten planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen querbeet durch den Haushalt in Kraft.
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