Deutsche Parteien bewerten unterschiedlich: US-Resolution: Regierung und Union uneins

Deutsche Parteien bewerten unterschiedlich : US-Resolution: Regierung und Union uneins

Berlin (rpo). Der US-Resolutionsentwurf spaltet Regierung und Union. Während Außenminister Joschka Fischer die neue US-Iniative ablehnt, sieht die Union Spielraum für eine Einigung im UN-Sicherheitsrat.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, sagte der dpa am Samstag: "Ein Kompromiss ist nach wie vor möglich." Er sehe den Vorstoß als "Teil des politisch- diplomatischen Ringens" an. Bundespräsident Johannes Rau appellierte unterdessen nochmals an die Regierungen, eine friedliche Lösung zu suchen.

Die USA hatten in der Nacht zu Samstag den Sicherheitsrat aufgefordert, bis spätestens Dienstag über eine weitere Irak- Resolution zu entscheiden. Damit soll Bagdad eine Frist bis zum 17. März für die Demonstration seiner bedingungslosen Bereitschaft zur Abrüstung gesetzt werden.

Fischer sagte dazu in Washington: "Das ist kein Kompromiss, das ist ein Ultimatum." Im Gegensatz zur Resolution 1441 beinhalte der neue Vorschlag einen "auslösenden Mechanismus, eine Automatik" für einen Krieg.

Pflüger weist hingegen darauf hin, dass sich im Sicherheitsrat mittlerweile eine Mehrheit für die Linie abzeichne, die Inspektionen zu verlängern, dem Irak aber klare Zielvorgaben und Ultimaten zu stellen. "Ich glaube es ist im Interesse aller - einschließlich der USA - die Möglichkeit eines Kompromisses zu suchen. Saddam Hussein darf nicht auf einen gespaltenen Sicherheitsrat stoßen."

Auch CDU-Chefin Angela Merkel appellierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" "dringend an die Bundesregierung, alles dafür zu tun, dass die Vereinten Nationen eine gemeinsame Lösung finden." Fraktionsvize Wolfgang Schäuble äußerte in der Zeitung "Die Welt" die Ansicht, in Washington würden die Folgen eines Irak-Kriegs unterschätzt. Er bezog dies besonders auf die Zukunft der Kurden.

Rau befürwortete in der "Bild am Sonntag" eine klare Güterabwägung: "Wir müssen sorgfältig abwägen, was gefährlicher ist: die aktuelle Bedrohung durch den Irak oder die Folgen, die ein Krieg gegen den Irak weit über die Region hinaus haben kann. Derzeit besteht die große Chance, die Bedrohung durch den Irak in den Griff zu bekommen. Die Arbeit der UNO-Waffeninspektoren zeigt offenbar Wirkung. Das ist gut so. Jede Lösung, für die nicht Menschen sterben müssen, ist besser als Krieg!"

Für den Fall eines Irak-Kriegs fürchtet Generalbundesanwalt Kay Nehm auch Terroranschläge von deutschen Linksextremisten. Nehm sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", Anschläge drohten auch von islamischen Fundamentalisten. Er begründete seine Einschätzung mit "bisherigen Erfahrungen aus Strafverfahren mit terroristischen Gewalttätern".

Niedersachsens Verfassungsschutz hat die Kommunen vor Anfragen von Irakern nach Karten und Luftbildaufnahmen von Städten gewarnt. In den vergangenen Tagen gab es in mehreren Verkehrs- und Tourismusbüros Anrufe solcher Art, sagte ein Sprecher der dpa und bestätigte Berichte des Senders Hit-Radio Antenne. Die Anrufer hätten angegeben, sie bräuchten das Kartenmaterial für private Zwecke. Die Gespräche seien tatsächlich vom Irak aus geführt worden. Ob es Zusammenhänge zur aktuellen Situation gibt, ist unklar.

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