Washington US-Politiker vor Einigung im Streit um Schulden
Washington · Im US-Haushaltsstreit sind die Demokraten gestern Abend mit einem Lösungsvorschlag gescheitert. Bei der Testabstimmung im Senat bekamen sie wegen des Widerstands der Republikaner nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen. Unabhängig von der Schlappe nähern sich Demokraten und Republikaner bei der Suche nach einer Lösung im Schuldenstreit aber offenbar an.
So sollen die Schuldenobergrenze bis Ende 2012 um 2,8 Billionen Dollar (1,95 Billionen Euro) erhöht und die Staatsausgaben über zehn Jahre um mehr als eine Billion Dollar (700 Miliarden Euro) gekürzt werden, berichtete ABC News. Zudem solle ein Ausschuss weitere Einsparungen von deutlich mehr als einer Billion Dollar festlegen.
Der Regierung droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte bis morgen die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar nicht erhöht werden. Während Präsident Barack Obama das US-Defizit mit einem Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bekämpfen wollte, lehnten die Republikaner höhere Steuern strikt ab. In diesem Punkt gab Obama jetzt offenbar nach.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte das. "Ohne Steuererhöhungen, die Präsident Obama offensichtlich nicht durchsetzen kann, gehen die USA vor die Hunde", sagte er unserer Zeitung.
