US-Kongress billigt Obamas Steuer-Paket
Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus den Kompromiss zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern über die Verlängerung von Steuersenkungen gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit 277 zu 148 Stimmen für die Einigung. Das Gesetz soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.
Die Einigung verhindert, dass es für Millionen Amerikaner zum Jahresbeginn eine Erhöhung der Einkommensteuer gibt. Dies gilt, anders als Obama im Wahlkampf versprochen hat, auch für hohe Einkommen von über 250 000 Dollar (188 000 Euro) pro Haushalt und Jahr. Im Gegenzug für die Verlängerung der Steuersenkungen gaben die Republikaner ihren Widerstand gegen die längere Zahlung von Hilfen für Langzeitarbeitslose auf. Die Steuersenkungen werden die USA voraussichtlich 858 Milliarden Dollar kosten. Finanziert werden soll das Paket durch neue Schulden.
Kritiker warnten allerdings, diese würden das bereits hohe Staatsdefizit weiter vergrößern. Einige Demokraten äußerten zudem ihre Unzufriedenheit mit dem Kompromiss. Der Abgeordnete Brad Shermann sagte, mit der Verlängerung der Steuergeschenke für Reiche habe Obama den Republikanern gewissermaßen ein Lösegeld gezahlt. Obama verteidigte das Gesetz. Es enthalte "einige Bestimmungen", die er ablehne. Als Ganzes werde es aber "Durchschnittsfamilien im ganzen Land helfen".
Die Abstimmung war für Obama auch ein erster Test im Umgang mit den neuen Mehrheiten im Kongress. Bei den Zwischenwahlen im November errangen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, der Vorsprung der Demokraten im Senat schrumpfte.
