US-Internetgesetze: Wikipedia schaltet aus Protest ab

US-Internetgesetze: Wikipedia schaltet aus Protest ab

wASHINGTON/Berlin Die wochenlange Protestbewegung gegen eine drastische Verschärfung des Urheberrechts in den USA erreicht heute ihren Höhepunkt: Die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia wird 24 Stunden abgeschaltet. Weitere Web-Angebote wollen sich anschließen.

Die Kritiker, allen voran Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, werfen den Urhebern der Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen "Sopa" und "Pipa" vor, unter anderem wegen vager Formulierungen einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten.

Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien etwa von Kinofilmen anbieten. Mit der geplanten technischen Infrastruktur könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die "Sopa"-Kritiker. "Bei einer Verabschiedung hätten beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web", erklärte Jimmy Wales gestern.

Die Abschaltung der Enzyklopädie beginnt heute um 6 Uhr. Die deutschsprachige Wikipedia wird aber weiter zugänglich sein und nur mit einem Protestbanner auf die Aktion in den USA hinweisen. Internetriesen wie Google oder Facebook gehören ebenfalls zu den "Sopa"-Kritikern, beteiligen sich aber nicht an der Aktion. Inwiefern die Abschaltung tatsächlich Wirkung erzielen wird, zumal sie angekündigt ist, muss sich zeigen.

Klar ist aber, dass der Urheber des Entwurfs für "Sopa" (Stop Online Piracy Act), der republikanische Abgeordnete Lamar Smith aus Texas, bereits zurückrudert. Er signalisierte nach massivem Protest, dass das Gesetz auch auf Netzsperren verzichten könnte. Smith hatte "Sopa" am 26. Oktober 2011 vorgelegt, zurzeit berät der Justizausschuss des Repräsentantenhauses über die Gesetzesinitiative.

Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über Details eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: "Pipa" (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy. US-Präsident Barack Obama hat sich kritisch zu beiden Initiativen geäußert.

Zustimmung bekamen die Gesetze hingegen vom australischen Medien-Manager Rupert Murdoch sowie von zahlreichen Wirtschaftsverbänden und international tätigen Unternehmen.

Dass es eine derartige Rechtsnorm bald in Deutschland geben wird, hält der FDP-Medienpolitiker Sebastian Blumenthal nicht zuletzt nach der Debatte um die Sperren von kinderpornografischen Webseiten aber für unwahrscheinlich. "Für die FDP ist das Thema politisch mit dem Aufhebungsgesetz im letzten Jahr final abgeschlossen."

Sandro Gaycken, Experte für Datensicherheit an der Freien Universität Berlin, sieht das anders: "Ich bin sicher, dass Lobbygruppen versuchen werden, ein solches Gesetz in Europa zu etablieren." Er begrüße jedoch den US-Entwurf, wenn das Gesetz präzise genug formuliert sei. "Dann ist es keine Zensur."

(RP)
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