Washington: US-Bundesbehörden stehen kurz vor der Schließung

Washington : US-Bundesbehörden stehen kurz vor der Schließung

Wenn es bis Montag keine Einigung im Haushaltsstreit gibt, wird die Regierung automatisch zahlungsunfähig.

Schärfer konnte er kaum ausfallen, der Kontrast zwischen den Gipfelstürmen der Weltpolitik und den Niederungen amerikanischer Innenpolitik. In New York hat Barack Obama eben noch die Kunst diplomatischer Kompromisse beschworen, um einen Ausgleich mit den iranischen Ajatollahs anzusteuern. Zwei Tage darauf steht er in Largo, einer Kleinstadt in Maryland, und wirkt sichtlich genervt. Denn der Dialog mit den Republikanern in Washington ist derart blockiert, dass er sich auf einen Austausch von Schuldzuweisungen reduziert.

Über die Gesundheitsreform gebe es nichts zu verhandeln, donnert der Präsident. An dem Gesetz über die Pflicht zur Krankenversicherung, 2010 vom Kongress beschlossen und 2012 vom Obersten Gericht als verfassungskonform bestätigt, sei nicht mehr zu rütteln. "Das alles wäre lustig, wenn es nicht so verrückt wäre", sagt Obama, während sein Sprecher Jay Carney den harten Kern der Opposition mit Geiselnehmern vergleicht, mit denen man nicht reden werde. "Sorry, aber so läuft das nun mal nicht", erwidert John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, und spricht von den altbewährten "checks and balances", wonach weder dem Präsidenten noch dem Parlament zu viel Macht zuwachsen darf.

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Montag auf ein Budget, beginnt das neue Haushaltsjahr am 1. Oktober damit, dass 800 000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub gehen und reihenweise Nationalparks, Museen und Behörden schließen. So ein "Shutdown" ist nichts völlig Neues, allein im Laufe der vergangenen drei Dekaden haben die USA zehn solcher Hängepartien erlebt. In neun Fällen waren es jedoch nur Episoden, da funktionierte der Staatsapparat nach einem Wochenende fieberhafter Verhandlungen wieder. Länger dauerte es im Winter 1995/96, als die Bundesbehörden, mit Ausnahme der absolut unentbehrlichen, 26 Tage dicht blieben. Damals ließ es Newt Gingrich, der neue Stratege der Konservativen, auf eine Machtprobe mit Bill Clinton, dem Demokraten im Weißen Haus, ankommen. Diesmal scheinen die Fronten ähnlich verhärtet.

(RP)
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