Menschenrechtsverletzungen weltweit US-Bericht prangert Länder aus der "Koalition der Willigen" an
Washington (rpo). In Washington ist der aktuelle Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums veröffentlicht worden. Kritisiert werden nicht nur China und Israel - sondern auch etliche Länder aus der so genannten Koalition der Willigen.
In dem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht wird ferner die Lage der Menschenrechte in China bemängelt. Die chinesische Regierung wies die Kritik umgehend zurück.
Der Bericht habe "keine Beziehung zu den Fakten" in seinem Land, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Jianchao. China habe große Fortschritte gemacht. Die USA würden mit zweierlei Maß messen. In dem Bericht werden vor allem außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen sowie erpresste Geständnisse angeprangert. Allerdings werden auch positive Veränderungen wie die Freilassung einer Reihe von Dissidenten hervorgehoben.
Menschenrechtslage in Usbekistan "sehr schlecht"
Unter den Mitgliedern der Kriegskoalition wird insbesondere die Menschenrechtslage in Usbekistan als "sehr schlecht" bezeichnet. Für Eritrea stellt der Bericht insgesamt einen Anstieg und eine Fortsetzung besonders schwerer Verstöße fest. In den rund 200 aufgeführten Länderberichten werden besonders auch die Menschenrechtssituation folgender Mitglieder der Kriegskoalition negativ bewertet: El Salvador, Kolumbien und die Türkei.
Die Türkei wird wegen Morden und Folterungen vor allem in Polizeigewahrsam kritisiert. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen hätten allein in den fünf größten Gefängnissen des Landes mehr als 960 Fälle von Folter im Jahr 2002 registriert. Allerdings wird als positiv vermerkt, dass die neue Regierung in Ankara angekündigt hat, konsequent gegen diese Missstände vorgehen zu wollen.
Außenminister Colin Powell kündigte bei der Vorstellung des Berichts die Befreiung Iraks von einem "skrupellosen Tyrannen" an. Amerika werde den Irakern beim Aufbau einer Demokratie helfen, die die Rechte des Volkes achten werde.
Fast 1.000 Tote in den von Israel besetzten Gebieten
In den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten wird die Lage der Menschenrechte als "schlecht" bezeichnet. Der Bericht zählt zahlreiche Missbrauchsfälle auf. Den Angaben zufolge töteten israelische Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr 990 Palästinenser sowie zwei Ausländer. Zudem seien fast 4.400 Palästinenser verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten 37 Menschen gezielt getötet, weil sie sie als Terroristen verdächtigt hätten. Kritisiert wurde vor allem, dass solche Aktionen häufig in Wohngebieten stattgefunden hätten und dabei auch 25 unbeteiligte Personen umgekommen seien. Der Bericht kritisiert aber auch Menschenrechtsverletzungen seitens palästinensischer Sicherheitskräfte.
Die USA rügen zudem die Situation in Tschetschenien. Russische Soldaten wenden dem Bericht zufolge im Kampf gegen tschetschenische Separatisten willkürlich Folter an. Zudem kritisiert das US-Außenministerium außergerichtliche Hinrichtungen sowie zahlreiche Todesfälle bei Hausdurchsuchungen.
