"An den Pranger stellen" Untersuchungsausschuss: Koch lehnt Vereidigung ab

Berlin (rpo). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat es abgelehnt, sich durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Parteispendenskandal unter Eid stellen zu lassen.

Er empfinde den Beschluss des Ausschusses nicht als Beitrag zur Aufklärung, sondern sehe darin einen Versuch, ihn öffentlich an den Pranger zu stellen, sagte er. Er habe jede Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Widersprüche seien ihm nicht nachgewiesen worden.

Koch wies das Verlangen des Ausschusses nach Vereidigung aus prinzipiellen Gründen zurück und verwies dabei auf ein Rechtsgutachten des ihn begleitenden Juristen, Professor Rainer Hamm. Nach Hamms Auffassung ist eine Vereidigung vor dem Untersuchungsausschuss weder nach dem alten Untersuchungsausschuss- Gesetz noch nach dem vor kurzem geänderten zulässig. Der Ausschuss vertagte sich und will in Ruhe das Gutachten prüfen, bevor eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fällt.

(RPO Archiv)
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