Schluss mit dem „Verhandlungs-Ping-Pong“ Städte dringen auf Konzept zur Flüchtlingsunterbringung
Berlin · Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten ist in vielen deutschen Städten weiter angespannt. Für die Entlastung der Kommunen braucht es laut dem Deutschen Städtetag aber mehr als finanzielle Unterstützung.
Im letzten Jahr sind mehr Menschen nach Deutschland geflohen als jemals zuvor – wodurch so manche Kommune an ihre Grenzen gelangt ist. Denn obwohl die Bereitschaft, Geflüchteten Schutz zu bieten, vielerorts groß ist, sind die Aufnahmekapazitäten begrenzt. Das berichtete der Deutsche Städtetag am Donnerstag. In einer virtuellen Präsidiumssitzung tauschten sich rund 40 Stadtspitzen aus ganz Deutschland unter anderem über die angespannte Situation bei der Unterbringung der Geflüchteten aus.
Die Städte bekennen sich laut Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetags und Münsteraner Oberbürgermeister, nach wie vor zur humanitären Verantwortung und sorgen für die Integration von Geflüchteten. Doch sie stünden auch in der Pflicht, Grenzen aufzuzeigen – und diese seien mittlerweile in einer ganzen Reihe an Kommunen erreicht. Das verdeutlichte auch sein Stellvertreter und Leipziger Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD): „Wir haben vielerorts eine Erschöpfung festgestellt in Hinblick auf die Möglichkeiten, überhaupt noch Unterbringungskapazitäten zu erschließen.“ Er spricht von einem „unerträglichen Zustand“.
Der Deutsche Städtetag hatte zuletzt große Hoffnungen in den Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen gesteckt. Doch der ersehnte Durchbruch blieb aus. Deshalb appellieren die Städte an Bund und Länder, die Entlastung der Kommunen nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. „Wir brauchen endlich ein umfassendes und dauerhaft gültiges Konzept für Unterbringung, aber auch die Integration von Geflüchteten sowie ein entsprechendes Finanzierungsmodell“, sagte der Präsident. Es dürfe nicht jedes Mal bei einer neuen Fluchtbewegung zu einem langwierigen „Verhandlungs-Ping-Pong zwischen Bund und Ländern“ kommen. Von dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai erwartet Lewe deshalb nicht nur kurzfristige und schnelle Hilfen für die Kommunen, sondern auch erste Gespräche über langfristige Lösungen.
In der virtuellen Sitzung wurde auch die geplante Kindergrundsicherung thematisiert, die von vielen Städten unterstützt wird: „Die Lösung liegt nicht in einem weiteren Förderprogramm, sondern wir brauchen eine Familienunterstützung aus einem Guss. Dieses Versprechen der Ampel muss jetzt konkret werden, damit das neue System bis 2025 kommen kann“, so Jung. Für eine gute Bildungskarriere von Kindern und Jugendlichen sei die soziale Infrastruktur vor Ort aber genauso wichtig. Doch gerade in der Kindertages- und der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sieht Jung noch erheblichen Ausbaubedarf.
