Kolumne: Mit Verlaub! Unser Staat wirkt zu oft bedingt abwehrbereit
Chaostag im ehrwürdigen Köln, eine ziemlich bodennahe deutsche Luftwaffe, hohe Deliktdichte in Städten, niedrige Aufklärungsquote - wir sagen dazu: ohne Sicherheit keine Freiheit.
Nachdem neulich in Köln der Mob losgeschlagen und die ehrwürdige Stadt in ein Tollhaus von Neonazi- und Hooligan-Aktivisten verwandelt hatte, fragte eine Sonntagszeitung entgeistert: "Lassen wir uns von ein paar tausend Irren den Rechtsstaat zerlegen?" Das tun wir natürlich nicht. Der Rechtsstaat hat vor wenigen Jahrzehnten selbst massivste Attacken der Verbrecher-Clique "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) siegreich und unbeschadet überstanden, auch wenn Linksliberale und ihre verblassenden Fanclubs ständig Warnschilder aufstellten, wenn und wo immer sich der Angegriffene mit seinen Polizei- und Justizkräften schneidig zur Wehr setzte.
Man kann es nicht oft genug wiederholen, was der zupackende Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005) den Bedenkenträgern vom Schlage eines Gerhard Rudolf Baum oder einer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entgegenhielt: "Ohne Sicherheit keine Freiheit". Freiheit und Sicherheit müssten stets austariert werden. Seine sozialdemokratischen Freunde von der linksliberalen Front riss der Rechtsanwalt, der als Minister zum Staats-Anwalt wurde, aus dem Parteitags-Schlaf, als er in den Saal donnerte: "Recht und Ordnung sind sozialdemokratische Werte."
Sie sind ebenso christdemokratische und liberale Werte, denn wie ließe sich freiheitlich leben ohne ein Gefühl der Sicherheit. Es stimmt schon, dass ein Staat ohne Gerechtigkeit nichts anderes ist als eine große Räuberbande, wie es Augustinus sagte. Genauso richtig ist, dass ein Staat, der nach dem Empfinden seiner Staatsbürger die äußere und innere Sicherheit nicht ausreichend gewähren kann, im besten Fall veralbert, im schlimmsten verachtet wird.
Lustig machen sich momentan zu viele darüber, dass unsere Armee als unterfinanziert sowie bedingt einsatz- und abwehrbereit gilt. Nur wem politisch alles egal ist, ist nicht peinlich berührt von einer Bundeswehr mit einer ziemlich bodennahen Luftwaffe. Hoffentlich funktionieren die Gulaschkanonen.
Das häufig unbehagliche Gefühl wirklicher oder eingebildeter Unsicherheit in Ballungsgebieten stärkt ebenso wenig das Vertrauen in den Staat. Hohe Deliktdichte bei Straßendiebstahl und Einbrüchen sowie erschreckend niedrige Aufklärungsquoten - das lässt Kriminalitätsopfer am Staat zweifeln, und die noch nicht Betroffenen lehrt es Fürchten.
Ich sehe schon die Links- und Erzliberalen abwinken und vor konservativer, gar "rechter" Überreaktion warnen. Da möchten wir unseren Humor bewahren und antworten: "Wartet nur, Ihr Liberalen seid auch bloß Konservative, bei denen noch nicht eingebrochen wurde."
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