Berlin/Düsseldorf Unmut über Diäten-Erhöhung wächst
Berlin/Düsseldorf · Auch Kommunalpolitiker stoßen sich an der Anhebung von fast zehn Prozent.
Die Kritik an den Plänen der großen Koalition, die Abgeordneten-Diäten deutlich zu erhöhen, hält an. So wehrt sich die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann gegen das Tempo, mit dem Union und SPD die Vorlage durch den Bundestag bringen wollten. Kernpunkte wie die Angleichung der Abgeordnetenbezüge an die Besoldung von Bundesrichtern würden die Grünen unterstützen, es sei aber nicht gerechtfertigt, "im Schweinsgalopp durch das Verfahren zu gehen". Die Linkspartei empfahl statt der Anbindung der Diäten an die allgemeine Verdienstentwicklung die Koppelung an den Zuwachs des Mindestlohns.
Völlig unverständlich findet die Erste Bürgermeisterin der Stadt Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Zeitpunkt der Diäten-Anhebung. "Die höheren Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühestens in der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten", fordert die FDP-Politikerin. Sonst sehe es so aus, als bedienten sich die Parlamentarier selbst.
Die Vize-Chefin der Liberalen beklagt auch den wachsenden Abstand zwischen Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. In Düsseldorf erhalte ein Ratsmitglied lediglich eine Monatspauschale von 425,70 Euro. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters bekomme für seinen Vollzeit-Job nur 1545,30 Euro monatlich zusätzlich. Dieses Taschengeld, so die Liberale, werde den komplexen Aufgaben der Ratsmitglieder nicht mehr gerecht.
Die FDP-Politikerin fordert eine Reform der Bezahlung von Stadtverordneten. Eine Kommission, die im Bund oder Land angesiedelt sei, müsse Kriterien entwickeln, nach denen sich die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker richte. Das jetzige System sei "ein Treppenwitz". Sie wolle nicht selbst in den Genuss der besseren Bezahlung kommen, unterstrich die Liberale. Die finanzielle Besserstellung der Ratsmitglieder sei eine Reform, die Jahre brauche. Ohne sie wäre es aber schwierig, genügend qualifizierten Nachwuchs für die Ratsarbeit zu finden.
