1. Politik

Münster/Köln: Universität Köln muss Vertrag mit Bayer nicht offenlegen

Münster/Köln : Universität Köln muss Vertrag mit Bayer nicht offenlegen

. Die Universität Köln muss ihren Forschungsvertrag mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entschied gestern, dass der umstrittene Vertrag zur Kooperation in der Pharma-Forschung weiterhin Verschlusssache bleibt. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2012. Danach findet das Informationsfreiheitsgesetz in diesem Fall keine Anwendung, weil das Landesgesetz Ausnahmen für den Bereich der Forschung vorsieht. (AZ: 15 A 97/13)

Das Bündnis "Coordination gegen Bayer-Gefahren" hatte in der Berufungsverhandlung erneut die Offenlegung gefordert. Es warnte vor einer rein wirtschaftlichen Ausrichtung der Pharma-Forschung an Universitäten. Die Ausnahmeregelung des Landesgesetzes zur Informationsfreiheit verstößt laut Urteil nicht gegen die Verfassung. Der Gesetzgeber habe bei der Gestaltung der Informationsfreiheit auch im Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit einen weiten Gestaltungsspielraum, erläuterten die Richter. Die Ausnahmeregelung solle verhindern, dass es durch Veröffentlichung von internen Informationen zu einer Gefährdung der Grundrechtspositionen von Wissenschaft und Forschung komme. Das schließe sowohl Forschung selbst als auch wissenschaftsrelevante Angelegenheiten wie Drittmittelverträge ein. Das Gericht ließ keine Revision zu.

(epd)