Unter dem Titel „Deutschlands digitale Souveränität sichern – Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen“ heißt es im Papier: „Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen.“ Der müsse auch beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. Die Autoren fordern in ihrem Papier die Bundesregierung dazu auf, zügig die geplanten Novellen des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorzulegen. Darin müsse klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland zu beteiligen. Einzelne Kriterien nennt das Papier jedoch nicht.

Seit Monaten tobt vor allem in der Union eine Debatte zwischen Abgeordneten und der Bundesregierung um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium wollen Huawei nicht ausschließen, Außenpolitiker wie Norbert Röttgen (CDU) warnen jedoch vor Sicherheitsrisiken, etwa durch chinesische Spionage. Auch die SPD-Fraktion ist kritisch. Das Thema könnte beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche auf die Tagesordnung rutschen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für eine endgültige Positionierung im März plädiert, um sie bei einem EU-Gipfel abstimmen zu können.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte auf Anfrage: „5G wird die digitale Lebensader des kommenden Jahrzehnts: vernetze Autos, Krankenhäuser und unser aller Smartphones funken künftig über 5G.“ Die SPD-Bundestagsfraktion spreche sich daher für eine umfassende Vertrauensprüfung von möglichen Anbietern der Technologien aus. „Das Kanzleramt bremst und vertröstet. Wichtig ist, dass die Unionsfraktion nun hilft, im Parlament zu einer einheitlichen Meinung zu kommen“, sagte Bartol. Dabei dränge die Zeit. Die deutschen Netzbetreiber stünden vor weitreichenden Investitionsentscheidungen. Tatsächlich hatte der spanische Konzern Telefonica beispielsweise bereits mitgeteilt, beim Ausbau des eigenen 5G-Netzes nicht auf Huawei verzichten zu wollen. „Wir müssen sicherstellen, dass dabei nicht-vertrauenswürdige Anbieter ausgeschlossen werden können“, sagte hingegen Bartol.

Das zweiseitige Papier der Unionsfraktion könnte nun eine mögliche Kompromisslinie skizzieren. Huawei wird darin nicht namentlich genannt. Auch konkrete Kriterien, wie sie Ende vergangenen Jahres noch der Entwurf eines Entschließungsantrags für die Unions- und SPD-Fraktion vorsah, sind nicht Teil des Papiers. Dennoch macht es klare Vorgaben für den Ausbau: „Bei Planung und Aufbau der Netze sind aus Sicherheitsgründen ,Monokulturen’ durch den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller zu vermeiden.“ Für Bestandskomponenten, die nicht mehr neu verbaut werden, verlangen die Autoren keine nachträgliche Zertifizierung. Aber: „Erhält eine bereits im Netz eingesetzte kritische Komponente keine Zertifizierung oder verliert sie diese, muss die Komponente bis 2025 im Netz ersetzt werden“, heißt es im Papier. Auch Strafen sehen die Autoren vor: Sollte ein Unternehmen gegen Sicherheitsauflagen und -anforderungen verstoßen, müsse das erhebliche, auch rückwärtsgewandte Sanktionen einschließlich der Entziehung des Sicherheitszertifikates nach sich ziehen.

Außerdem wolle man die Erforschung und Entwicklung von kryptographischen Sicherheitstechniken und den Einsatz von flexibel einsetzbarer Mobilfunknetztechnik, sogenannter „Open-RAN“, vorantreiben. Dafür hatten sich Mobilfunkunternehmen stark gemacht, weil sie sich Kostenersparnisse beim Netzausbau erhoffen. Laut Unionspapier wolle man nun prüfen, ob der am 10. November 2019 im Koalitionsausschuss beschlossene Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologie bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit aufwachsend bis zu zehn Milliarden Euro „dazu einen unterstützenden Beitrag leisten kann“.