Streit um bewaffnete Drohnen Union wirft Scholz Amtsmissbrauch vor
Berlin · Das Bremsmanöver der SPD bei der Bewaffnung von Drohnen belastet die große Koalition. Die Union erhöht ihren Druck auf Finanzminister Scholz, die Haushaltsmittel für die Munition freizugeben – und findet scharfe Worte.
Die Union hat ihren Druck auf die SPD erhöht, eine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen zu treffen und entsprechende Finanzmittel freizugeben. „Die Zeit der Debatte haben wir gehabt, jetzt ist die Zeit der Entscheidung gekommen und sie ist überreif“, sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die SPD versage als Teil der Regierung, da sie sich hinter fadenscheinigen Ausreden – sie hätte noch Beratungsbedarf – versteckt. „Dabei hat die SPD nur den bevorstehenden Wahlkampf im Blick und buhlt um links-grüne Stimmen. Dies geschieht auf Kosten der Bundeswehr“, sagte Otte.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte im Interview mit unserer Redaktion gesagt, er rechne nicht mehr mit einer Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. „Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird“, sagte er. „Diese Debatte wurde weder in der SPD noch in der Gesellschaft bislang in der notwendigen Breite geführt.“ Deswegen habe er diese Vertagung angestoßen. Seine Aufgabe als Parteivorsitzender sei es, die Partei zu beteiligen.
Union und SPD diskutieren seit sieben Jahren darüber, ob Drohnen bewaffnet werden sollen. Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten jüngst weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung sorgt.
Die Bundeswehr setzt Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken ein. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die Drohnen vom Typ Heron, die die Bundeswehr aus israelischer Produktion erhält, bewaffnet werden sollen.
Zuletzt hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihren Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, als Bundesfinanzminister eine 25-Millionen-Euro-Vorlage für die Munition der Drohnen freizugeben, über die der Haushaltsausschuss entscheiden muss „Diese Vorlage liegt seit Wochen unbearbeitet beim Bundesfinanzminister, der nebenbei auch SPD-Kanzlerkandidat ist“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Verteidigungsexperte Otte warf Scholz nun gar Amtsmissbrauch vor, weil er die Weiterleitung der Vorlage an die Ausschüsse des Bundestages verweigere. „Das ist ein Missbrauch seines Amtes als Bundesfinanzminister aus parteipolitischen, wahlstrategischen Gründen“, sagte Otte. „Die SPD ist aufgefordert, Einsatzrealitäten wahrzunehmen und keine parteipolitischen Manöver zu fahren, sondern das Wohl der Truppe zu achten“, so Otte.
