Berlin: Union will Syrer angeblich bald wieder abschieben

Berlin: Union will Syrer angeblich bald wieder abschieben

Die Innenminister von CDU und CSU wollen von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Das geht aus einem Antrag des CDU-geführten Bundeslandes Sachsen für die anstehende Innenministerkonferenz hervor, auf den sich die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) berufen. Der Plan habe die Unterstützung aller von der Union geführten Bundesländer. Derzeit arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden an einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.

Laut Beschlussvorlage plant die Union, den Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer, an den sich die Behörden in Deutschland halten, nur bis 30. Juni 2018 zu verlängern. Die SPD-Innenminister lehnten diesen Vorschlag ab, heißt es in dem Bericht. Sie seien dafür, den Abschiebestopp bis mindestens 31. Dezember 2018 auszuweiten und dann neu zu entscheiden.

(rtr)