Merkel für Begrenzung der Waffeninspektionen: Union verschärft Kritik an Irak-Kurs der Regierung

Merkel für Begrenzung der Waffeninspektionen : Union verschärft Kritik an Irak-Kurs der Regierung

Berlin (rpo). Die Union hat in der Irak-Debatte nochmals den Ton verschärft. Konservative Spitzenpolitiker wie Wolfgang Schäuble warfen der Bundesregierung unter anderem die schwere Beschädigung des transatlantischen Bündnisses vor.

Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte der "Welt" (Samstagausgabe), Bundeskanzler Gerhard Schröder habe das transatlantische Verhältnis schwer beschädigt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte nach ihrer USA-Reise, ohne militärischen Druck gebe es keine Chance auf eine friedliche Entwaffnung Iraks.

Schäuble vertrat die Auffassung, Schröder habe mit einer "unsolidarischen Politik" gegenüber den USA die Chance für eine friedliche Lösung der Krise geschmälert. Statt Drucks auf Bagdad sei der "Eindruck westlicher Uneinigkeit geschürt" worden. Im Ergebnis sei Europa gespalten und das transatlantische Verhältnis schwer beschädigt. "Das war unverantwortlich," sagte Schäuble.

Der CDU-Politiker warnte auch vor einer Achse Paris-Berlin-Moskau, weil dies die Lehren aus der Vergangenheit in den Wind schlage. Der wichtigste Grundsatz deutscher Außenpolitik, der als Lehre aus zwei Weltkriegen und Diktaturen" entstanden sei, sei die zuverlässige Einbindung Deutschlands in die europäische Einigung und in die transatlantische Solidarität. Das gemeinsame Memorandum Deutschlands, Russlands und Frankreichs habe als Botschaft auf Staatschef Saddam Hussein etwa so gewirkt: "Wir tun alles, um den USA in den Arm zu fallen." Das habe mit verantwortlicher Politik nichts zu tun, erklärte Schäuble.

Merkel sieht sich auf einer Linie mit Hans Blix

Merkel sah sich nach ihrer USA-Reise auf einer Linie mit UN-Waffeninspekteur Hans Blix, der für eine zeitliche Begrenzung des Inspektions-Regime eintrat. Die CDU-Chefin sagte der "Welt am Sonntag", eine unendliche Zeitspanne führe zu einer Minimierung der Chancen. "Nur die Kombination von militärischer Härte und gleichzeitigem Einsatz von Inspekteuren gibt uns überhaupt eine Chance auf Entwaffnung des Irak", sagte sie.

Je geschlossener die Staaten hinter dem Auftrag der Inspekteure stünden, umso einfacher sei deren Arbeit. Dagegen würden sie durch Streit im UN-Sicherheitsrat und eine Aufweichung der Drohkulisse geschwächt. "Wenn Saddam jetzt tatsächlich die Raketen zerstören sollte, dann geht er diesen einen Schritt natürlich nur, weil er erkennen muss, dass er dem militärischen Druck nicht standhalten kann", erklärte Merkel. Es sei ganz deutlich, dass Irak nicht voll kooperiere.

Als leichtfertig und voreilig verurteilte Merkel die deutsche Ablehnung aller Kompromissvorschläge wie etwa des kanadischen, wonach die Inspektionen bis zum 15. April befristet werden sollten. Auch die Ablehnung weiterer Militärhilfen für die Türkei durch die Bundesregierung sei nicht nur ein Affront gegenüber Ankara. Sie destabilisiere die NATO insgesamt. Die Gefährdung der Aktionsfähigkeit der NATO sei weder im Interesse Deutschlands noch der NATO, sagte Merkel.

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