Interfraktionelle Gespräche in kommender Woche Union verlangt bei Zuwanderung klare Aussagen - Neue Runde
Berlin (rpo). Das Thema Zuwanderung soll in der kommenden Woche erneut Gesprächsthema einer interfraktionellen Runde sein.
Die Union hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, vor einem neuen fraktionsübergreifenden Gespräch zu einem Zuwanderungsgesetz klare Aussagen über die Änderungswünsche der CDU/CSU zu machen. Ein weiteres Treffen in der kommenden Woche habe erst dann Sinn, wenn die Koalition diese Voraussetzung erfüllen würde, sagte der Gesprächsführer der Union, der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach, am Freitag im ZDF.
Zugleich signalisierte Bosbach erstmals seit der Benennung von CSU-Chef Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU wieder Kompromissbereitschaft bei der Zuwanderung. "Es gibt selbstverständlich noch Spielraum bei dem einen oder anderen Punkt. Aber das setzt voraus, dass wir von der Koalition erfahren, wo man bereit ist, unsere Forderungen zu akzeptieren oder wo man noch Gesprächsbedarf sieht".
Nach dem ersten ergebnislosen Gespräch über ein neues Zuwanderungsgesetz am Donnerstagabend riefen FDP und Grüne die CDU/CSU-Opposition auf, die Gespräche nicht abreißen zu lassen. Die Freidemokraten würden sich "weiter um einen Ausgleich bemühen", kündigte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler an. Stadler sieht weiterhin Chancen für einen Kompromiss. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, bestätigte, dass die Parteien bei dem Treffen, zu dem die PDS nicht eingeladen worden war, lediglich ihre Positionen verdeutlicht hätten. Die Union habe einen 16-Punkte-Katalog vorgelegt mit Änderungswünschen am Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck kritisierte, die Union habe "ihre Dissenspunkte auf 16 erhöht" und damit "alle Punkte für gleichermaßen unverhandelbar" erklärt. Stadler von der FDP sagte: "Ich halte eine Lösung der Gegensätze für durchaus möglich." Bei der nächsten Gesprächsrunde werde sich zeigen, ob vornehmlich die Union bereit sei, bestimmte Kompromisse zu akzeptieren.
"Die Grundpositionen der beiden großen Parteien liegen jedenfalls gar nicht so weit auseinander", sagte Stadler. Unmittelbar nach dem Treffen bei Schily hatte Bosbach berichtet, es bestünden weiterhin "erhebliche Meinungsverschiedenheiten". Schily und die rot-grüne Koalition hätten "in keinem Punkt Zusagen gemacht". Bosbach räumte einer Einigung im Bundestag auf ein Zuwanderungsgesetz kaum mehr Chancen ein, zumal die Koalition auf das Tempo drückt.
Im Februar sollen die zweite und die abschließende dritte Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag sein und im März schon der Bundesrat darüber entscheiden.
