Berlin Union und SPD reagieren auf Panama-Affäre
Berlin · Union und SPD überbieten sich nach dem Bekanntwerden der "Panama Papers"-Affäre mit weitreichenden Forderungen zur härteren Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt, der die Basis für eine gemeinsame europäische Position beim Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G 20) in dieser Woche in Washington sein soll. Wichtigster Punkt: Alle Staaten sollen Transparenzregister einrichten, um Briefkastenfirmen für die Behörden offenzulegen. Die Register sollen weltweit vernetzt werden.
Deutschland will sein Register bis Jahresende einführen. Die SPD hat mit einem 20-Punkte-Forderungskatalog reagiert. Wichtigster Punkt: Banken, die beim Steuerbetrug über Briefkastenfirmen helfen, soll die Banklizenz entzogen werden können. In den Bundesländern müsse es einen einheitlicheren Steuervollzug geben. Es könne nicht sein, dass Behörden in Bayern weniger streng hinschauten als in NRW. Das gesamte aus Straftaten herrührende Vermögen müsse der Staat einziehen, nicht nur die Gewinne daraus.
