Berlin: Union und SPD planen Gesetz für Politikerwechsel

Berlin : Union und SPD planen Gesetz für Politikerwechsel

Für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft will die große Koalition nun doch ein Gesetz schaffen. Der Bundestag soll einen gesetzlichen Rahmen vorgeben, in dem die Regierung die Details selbst regeln kann.

"Das ist Ausdruck des Respekts des Parlaments vor dem Verfassungsorgan der Bundesregierung", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im Gespräch ist, dass die Regierung eine Kommission schafft, die über Einzel- und Zweifelsfälle urteilt. Die Debatte um ein Karenzzeit-Gesetz läuft, seitdem der geplante Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn publik ist. Zuvor hatte es auch Diskussionen um Eckardt von Klaeden gegeben, der als Staatsminister ohne Übergangszeit zum Autokonzern Daimler ging.

(qua)
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