Berlin: Union stoppt eigene Unterhändlerin

Berlin : Union stoppt eigene Unterhändlerin

Maria Böhmer empört CDU und CSU – neuer Anlauf bei der Integrationspolitik.

Maria Böhmer empört CDU und CSU — neuer Anlauf bei der Integrationspolitik.

Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Unterhändler von CDU und CSU in der Arbeitsgruppe Innen und Recht reagierten nach Informationen unserer Zeitung gestern Morgen empört, als sie lasen, auf was sich die Unterarbeitsgruppe "Integration und Migration" unter der Leitung von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) mit der SPD verständigt hatte. "Turbulent" sei es bei der unionsinternen Vorbesprechung zugegangen, schilderten Teilnehmer. Mit dem Ergebnis, dass das sechsseitige Einigungspapier wieder streitig gestellt wurde und nun neu ausgehandelt werden muss.

Nach dem Böhmer-Kompromiss sollten in Deutschland geduldete Ausländer künftig eine "stichtagsunabhängige" Perspektive erhalten, faktisch also ein dauerhaftes Bleiberecht ohne weitere Begründung. Besonderen Unmut lösten die Festlegungen zugunsten der Asylbewerber aus. Diese sollten nach dem Böhmer-Papier von ihrer Residenzpflicht völlig befreit werden, sich also überall im Bundesgebiet aufhalten können, wenn sie sich nur ab und zu an einem ihnen zugewiesenen Wohnsitz aufhalten. Damit würden die Gemeinden zugleich aus ihrer Betreuungspflicht entlassen, kritisierten Unionspolitiker bei der Vorbesprechung. Zustimmung fand auch nicht die Absicht, Asylbewerbern nach "spätestens sechs Monaten" den freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. "Das ist Originalton SPD-Politik und hat mit Unionspositionen nichts zu tun", merkte ein Böhmer-Kritiker an.

Bereits in der Unions-Fraktionssitzung hatte es zuvor Unmut über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gegeben. Obwohl die Union eindeutiger Wahlsieger sei, fänden sich überwiegend Wahlversprechen der SPD in den Vereinbarungen. "Auch wir haben eine Basis", merkte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann warnend an; es dürfe nicht nur um die Mitgliederbefragung der SPD gehen.

(may-)
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