Wahlprogramm von CDU und CSU Union setzt künftig auch in Europa auf Transitzentren für Asylbewerber
Berlin · Nach dem Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU sollen inTransitzentren alle Anträge geprüft und entschieden und alle ohne Bleiberecht von dort zurückgeführt werden.
Erstmals werden CDU und CSU am Montag ein gemeinsames Europawahlprogramm beschließen. Selbst wichtige Fachpolitiker kennen davon bisher nur ein paar Leitsätze. In dem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf macht die Union jedenfalls klar, dass sie die Europäische Union „am Scheideweg“ sieht und über alle Politikfelder hinweg die Parole ausgibt: „Wir überlassen unser Europa nicht den Populisten.“ Heruntergebrochen auf den Politikbereich der Migration heißt das für die Union laut Entwurf, das Asylsystem an entscheidenden Stellen umzubauen.
So wollen CDU und CSU die Leistungen für Asylbewerber „europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken“. Auch das ganze Verfahren soll neu organisiert werden. „Wir setzen auf europäische Transitzentren“, lautet hier der zentrale Satz. In diesen Transitzentren solle „geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf“. Nicht einreiseberechtigte Personen sowie solche ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus „müssen von dort zurückgeführt werden“, heißt es in dem Entwurf weiter.
Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex soll in diesem Zusammenhang nach dem Konzept der Union auch eine andere Rolle übernehmen. „Aufgabe von Frontex ist dabei, die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten zu verhindern, sie in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus zurückzuführen,“ lautet die Formulierung im Programmentwurf. Ergänzend sollen Hotspots in Nordafrika eingerichtet werden. Die EU-Behörde soll „auf mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen“. Parallel dazu behält sich die Union vor, an zeitlich begrenzten nationalen Grenzkontrollen festzuhalten, so lange der Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährleistet sei.
Im Bereich Arbeit und Soziales nimmt sich die Union für Europa vor, in den nächsten fünf Jahren weitere fünf Millionen „Zukunftsjobs“ zu schaffen. Die Union will zudem einen „Europäischen Zukunftsfonds zur besseren Start-Up-Finanzierung“ auflegen.
Gleichzeitig soll einer Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auf allen Ebenen entgegengetreten werden. „Missbräuchlichen Kindergeldtransfer in Ausland werden wir beenden“, kündigt die Union in ihrem Entwurf an. Und sie verfolgt zusätzlich das Ziel, dass Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedsstaaten künftig auf dem Niveau des Landes gezahlt wird, in dem die Kinder leben. Auf der anderen Seite wollen sie das Recht auf Freizügigkeit besser ins Rentensystem integrieren. „Wer im Lauf des Erwerbslebens in unterschiedlichen Ländern der EU gearbeitet hat, soll dadurch keine Nachteile bei der Rente haben“, lautet eine weitere Festlegung von CDU und CSU.
Beim Umweltschutz verfolgen die Christdemokraten in dem Entwurf die Absicht, Treibhausgasemissionen global zu bepreisen, „notfalls zunächst auf der Ebene der G20-Staaten“, also bezogen auf die 20 größten Industrienationen. Die Angst vor wachsenden Wolfsbeständen greift die Union ebenfalls auf und will den Schutzstatus des Wolfes im europäischen Naturschutzrecht ändern. Krebs und Alzheimer sollen durch einen Masterplan und die Bündelung von Forschung und Big Data „bald der Vergangenheit angehören“. Schließlich blicken CDU und CSU bei der Luft- und Raumfahrt über den Globus hinaus und wollen „als Europäer auch auf dem Mond vertreten sein“.
