Berlin Union rudert in Steuerdebatte zurück
Berlin · Die CDU-Spitze dementiert, sie stelle sich schon auf höhere Spitzensteuersätze ein.
Die CDU-Führung ist gestern dem Eindruck entschieden entgegengetreten, sie wolle in einer möglichen Koalition mit der SPD oder den Grünen die Steuern erhöhen. Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: "Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen." Er dementierte einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach er in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels einen höheren Spitzensteuersatz ins Spiel gebracht haben soll.
"Die CDU hat vor der Bundestagswahl versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Jetzt muss sie sich auch an dieses Versprechen halten, um glaubwürdig zu bleiben", sagte Kurt Lauk, Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, er habe gestern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, und "sie hat mir versichert, dass sie auch nach der Wahl Steuererhöhungen weiter ausschließt".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Vortag Steuererhöhungen nicht eindeutig ausgeschlossen, sondern auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen verwiesen. Der Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz moderat zu erhöhen und untere Einkommen zu entlasten. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde dies ab 60 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen zu Belastungen führen. Wer 100 000 Euro versteuert, würde 177 Euro mehr Steuern bezahlen müssen.
