Nach der deutlichen Kritik an CDU-Chefin Union-Fraktion diskutiert Merkels Irak-Kurs

Berlin (rpo). Auf ihrer Fraktionssitzung wird am Dienstag die pro-amerikanische Haltung von CDU-Chefin Angela Merkel diskutiert. Merkel stand wegen ihres Kurses zuletzt unter Druck.

Unter anderem die Ministerpräsidenten Bayerns, des Saarlands und Sachsen-Anhalts, Edmund Stoiber (CSU) Peter Müller und Wolfgang Böhmer (beide CDU), hatten an der Fraktionschefin deutlich Kritik geübt. Zuspruch erhielt Merkel am Montag unter anderem von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm. Weiteres Streitthema dürften die Rentenpläne Merkels sein, die Kürzungen für Kinderlose vorsehen.

Trotz der Diskussionen gab es bei der vorbereitenden Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands am Montag keine Kritik an Merkel. Das erfuhr dpa aus der Fraktion. Merkels pro-amerikanische Linie sei nicht in Frage gestellt worden.

Regierungschef Müller sagte am Montagabend vor Journalisten in Saarbrücken, er lehne den Irak-Krieg weiterhin als völkerrechtswidrig ab. Dies sei aber weder eine Entscheidung für noch gegen Merkel.

Der Abgeordnete Wolfgang Börnsen lehnt Merkels Kurs dagegen klar ab. "Ich gehöre zu den sieben Kollegen, die im Bundestag schon gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gestimmt haben. Ich kann das aus verfassungsrechtlichen Gründen und aus christlicher Überzeugung nicht mittragen", sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Dienstag). Thüringens CDU-Chef Dieter Althaus forderte in einem dpa- Gespräch Offenheit beim Umgang mit der Irak-Frage: "Zum transatlantischen Bündnis stehen, heißt nicht Kritiklosigkeit."

Neben der Irak-Frage dürften in der Fraktion auch Merkels umstrittene Rentenpläne zur Sprache kommen. Sozialpolitiker der Union haben Bedenken gegen eine Absenkung der Rente für Kinderlose. Niemand denke ernsthaft daran, das Konzept eins zu eins umzusetzen, sagte der Rentenexperte der Union, Andreas Storm, der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) bezeichnete eine Rentenkürzung als das falsche Instrument, um ein richtig erkanntes Problem zu beheben. Er betonte jedoch: "Es wird keine Rentenreform Bestand haben, die dem Umstand nicht gerecht wird, dass man auch mit der Kindererziehung einen Beitrag zur Sicherung der Rente leistet."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort