Berlin: Union dringt vor Bundestagswahl auf Mindestlohn

Berlin : Union dringt vor Bundestagswahl auf Mindestlohn

Die Union will in der Regierungskoalition noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine allgemeine Lohnuntergrenze in Deutschland durchsetzen. Das erfuhr unsere Zeitung aus Parteikreisen. Demnach soll das Thema beim Koalitionsausschuss Ende Januar von der Union auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die FDP lehnt eine Lohnuntergrenze bisher als arbeitsmarktschädigend ab. Der Beschluss der CDU sieht vor, dass in Branchen, in denen es bisher keinen Tarifvertragslohn gibt, eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" eingezogen wird. Die Höhe der Lohnuntergrenze soll aber nicht von der Politik, sondern von einer Kommission aus Experten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestimmt werden. Regionale und altersbezogene Unterschiede kann es geben. Orientierung sollen die zehn Branchen bieten, für die es bereits Mindestlöhne gibt. Die SPD fordert einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

(brö)
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