Berlin: Union attackiert Verfassungsrichter

Berlin: Union attackiert Verfassungsrichter

Die Kritik entzündet sich am Urteil zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ist zwischen der Union und dem obersten deutschen Gericht ein heftiger Streit entbrannt. Politiker von CDU und CSU stellen das Urteil offen infrage. Unmut richtete sich auch gegen Äußerungen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der bei der Frage der Gleichstellung auf eine Kontinuität der Karlsruher Entscheidungen verweist. Dies gilt als Andeutung, dass das Gericht im Sommer auch die steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Paare beanstanden wird, über die die Union tief zerstritten ist.

CSU-Chef Horst Seehofer warf dem Verfassungsgericht vor, seine Kompetenz zu überschreiten. Es sei nicht dessen Aufgabe, "durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten", sagte er im ZDF. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ging Voßkuhle im "Spiegel" wegen eines Hintergrundgesprächs mit Journalisten direkt an. "Ich würde mir wünschen, dass er auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt", sagte der CDU-Politiker. Das Gespräch mit Mitgliedern der Bundespressekonferenz bezeichnete Kauder als beispiellosen Vorgang. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: "Das Bundesverfassungsgericht ist eines von fünf Verfassungsorganen, aber nicht das höchste." Voßkuhle wies die Kritik zurück. Es gebe mittlerweile sechs Entscheidungen, "die in einer Linie stehen und die es zulassen, eine gewisse Prognose auch für weitere Entscheidungen zu geben", sagte er dem ZDF. Insofern sei er überrascht, dass der jüngste Richterspruch – der Homo-Paaren die Adoption eines Kindes erleichtert, das einer der Partner zuvor angenommen hat – jetzt im Fokus sei.

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Auf der heutigen Sitzung der Unionsspitzen soll beschlossen werden, alle weitergehenden Pläne zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vorerst nicht weiterzuverfolgen.

(RP)
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