Uni Bayreuth stellt Guttenberg Ultimatum

Uni Bayreuth stellt Guttenberg Ultimatum

Bayreuth Auch sechs Wochen nach seinem Rücktritt reißen die negativen Schlagzeilen über den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht ab. Vor allem seine frühere Universität befindet sich auf Kollisionskurs mit dem CSU-Politiker. Grund: Guttenberg hat offenbar nicht länger vor, sich an sein Versprechen der "lückenlosen Aufklärung" in der Plagiatsaffäre zu halten. Die Universität Bayreuth reagierte und setzte ihm nun ein Ultimatum: Bis zum 26. April muss der Ex-Minister entscheiden, ob er der Veröffentlichung des Prüfungsberichts der Uni zustimmt oder nicht. Medienberichten zufolge kommt die Universität Bayreuth in dem Bericht zu dem Schluss, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit mit Absicht getäuscht hat. Dies hat der ehemalige Chef des Verteidigungsressorts allerdings stets bestritten. Mit Hilfe seiner Anwälte soll die Veröffentlichung des Prüfungsberichts nun verhindert werden. Zudem kritisierten die Verteidiger, dass die vorzeitige Bekanntgabe zu einer Vorverurteilung ihres Mandanten beigetragen habe.

Guttenbergs Verhalten stößt vielen auf. Bereits am Montag äußerte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an ihrem ehemaligen Kabinettsmitglied. Sie gehe davon aus, dass "eine Aufklärung stattfindet". In welcher Form, sei Sache der Universität Bayreuth. Auch in Guttenbergs Partei, der CSU, wächst der Druck. "Ich glaube, dass es der Sache gut tut, hier Transparenz zu zeigen und auch an der Aufklärung mitzuwirken", sagte die Vorsitzende der mächtigen CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt.

Auch die juristische Aufarbeitung der Plagiatsaffäre erweist sich als kompliziert. Es werden wohl etliche Wochen vergehen, bis alle Fälle von Urheberrechtsverletzung aufgeklärt sind. Frühestens im Sommer oder Anfang Herbst sei mit einer Zwischenbilanz der Ermittlungen zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof. Bisher war sogar umstritten, ob überhaupt ein Strafverfahren gegen Guttenberg eröffnet wird. Juristischer Dreh- und Angelpunkt: Bei Plagiaten kann nur der Geschädigte ein Strafverfahren beantragen. Der Staatsanwalt wird erst dann tätig, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

Allerdings will ein Plagiatsopfer des Ex-Ministers nach einer Meldung von "Spiegel-Online" Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung bei der Staatsanwaltschaft Hof erstatten. Das könnte Guttenberg auch strafrechtlich in Bedrängnis bringen.

(RP)
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