Ungewöhnliches Verfahren beim Verfassungsgericht

Karlsruhe (afp). Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Frühjahr entscheiden, ob die Bundeswehr auch im Inland schwere Waffen einsetzen darf. Wegen eines Streits unter den Richtern solle dafür das Plenum aller 16 Verfassungsrichter einberufen werden, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle der "Süddeutschen Zeitung".

Die beiden Senate des Gerichts sind in Einzelheiten der Frage uneins. Die Plenarentscheidung wäre erst die fünfte in der Geschichte des obersten deutschen Gerichts.

(Rheinische Post)
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