Ungeschickte Planung
Der Bereitschaft des Landes, dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Teilnahme am Gedenken zum 25. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen zu ermöglichen, ist grundsätzlich richtig. Zwar repräsentiert Cavusoglu einen Staat, der sich mit seinen fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen immer weiter vom westlichen Demokratieverständnis entfernt. Aber es war der ausdrückliche Wunsch der Angehörigen der Opfer, dass auch die türkische Regierung an dem Gedenken beteiligt wird. NRW ist es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, diesen Wunsch zu respektieren. Auch wenn die Umsetzung ein diplomatischer Balanceakt ist.
Offenbar hat die Landesregierung die diplomatische Herausforderung aber unterschätzt. Sie hätte die Gestaltung des Gedenkens und die Umstände der Cavusoglu-Einladung viel früher mit der Opposition abstimmen müssen. Es geht um das Gedenken an eines der dunkelsten Kapitel der Landesgeschichte. Da darf auch eine Regierung ruhig mal über ihren parteipolitischen Schatten springen.
