Ungarns Außenminister: Mediengesetz hat Mängel

Ungarns Außenminister: Mediengesetz hat Mängel

Budapest (dapd). Nach massivem Protest gegen Ungarns Mediengesetz hat nach Ministerpräsident Viktor Orban nun auch Außenminister Janos Martonyi eingelenkt. Falls die EU-Kommission konkrete Einwände habe, "sind wir selbstverständlich in der Lage, entsprechende Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen", sagte Martonyi.

Er räumte ein, einige Bestimmungen seien zu breit ausgelegt, verteidigte das Gesetz aber: Es diene dazu, Hassreden und antisemitische Rhetorik zu unterbinden.

(Rheinische Post)
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