Ungarn: Viktor Orbán schwingt sich zum Retter auf

Budapest: Orbán schwingt sich zum Retter Ungarns auf

Der Regierungschef verspricht im Wahlkampf, sein Land vor Einwanderern zu schützen.

Viktor Orbán ist lernfähig, freilich nicht im Sinne von Demokratie und Menschenrechten, wie sich dies die EU-Kommission wünschte. Er lernt lieber von Donald Trump: "Ungarn steht für uns an erster Stelle", sagte der autokratische Premier in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation, mit der er den Wahlkampf für den Urnengang am 8. April eröffnete.

"Hungary first", lautet also das Leitmotiv, das er mit einer düsteren Prophezeiung ausschmückt: Wenn Brüssel und die Regierungen in Berlin und Paris weiterhin Heerscharen von Einwanderern aufnähmen, "werden in Großstädten Europas die Moslems die Mehrheit sein". Die Folgen daraus: "Die Nationen hören auf zu existieren, der Westen zerfällt, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es besetzt ist." Aber er werde es nicht zulassen, Ungarn zum Einwanderungsland zu machen: "Wir Ungarn haben nur eine Zukunft, wenn wir Ungarn bleiben." Orbán möchte sich seinen Landsleuten als Retter der Nation und gleich auch des christlichen Abendlandes unentbehrlich machen.

Als Regisseur des Untergangsszenarios, das angeblich dem Westen droht, sieht der Premier den ungarnstämmigen Milliardär und Philanthropen George Soros, den er seit Monaten mit einer antisemitisch gefärbten Kampagne aus dem Steuertopf den Wählern als gefährlichsten Staatsfeind präsentiert. Soros stecke mit der EU-Kommission unter einer Decke, beide hätten vor, Europa mit Millionen von Migranten zu überfluten, um die christlichen Nationen auszulöschen. Orbán spricht von einem verschwörerischen "Soros-Plan", ohne freilich je einen Beweis dafür geliefert zu haben, weil es einen solchen schlicht nicht gibt.

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Orbáns Wahlkampfstrategie mag paranoid klingen, sie ist aber kaltes Machtkalkül, um seine Anhänger zu mobilisieren: Die seit 2010 marginalisierte Opposition muss er nicht so sehr fürchten, wohl aber eine niedrige Wahlbeteiligung, die sein Ziel, die Absicherung der Zweidrittelmehrheit, vereiteln könnte. Die braucht er, um sein Werk, eine "illiberale Demokratie" - so nennt er sein autokratisches System -, vollenden zu können.

Die Dämonisierung von Soros und den Nichtregierungsorganisationen (NGO) soll auch gesetzlich verankert werden. Heute beginnt im Budapester Parlament die Debatte über ein Gesetzespaket, mit dem ausländischen NGO, allen voran der Soros-Stiftung, die Arbeit in Ungarn fast unmöglich gemacht werden soll. So sollen sie ihre Finanzierung offenlegen, jegliche Unterstützung aus dem Ausland soll mit 25 Prozent besteuert werden und Flüchtlingshelfern verboten werden, sich der Grenze weniger als acht Kilometer zu nähern. Vor allem aber sollen die NGO für ihre Tätigkeit eine Genehmigung beim Innenministerium einholen müssen.

(RP)