1. Politik

Budapest: Ungarn hält Asylbewerber ab sofort in Lagern fest

Budapest : Ungarn hält Asylbewerber ab sofort in Lagern fest

In Ungarn werden Asylbewerber künftig in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige, die älter als 14 Jahre sind. Das sieht eine gestern in Kraft getretene Verschärfung der Asylgesetze vor. Asylbewerber, die bisher in Heimen im ganzen Land untergebracht sind, sollen in die sogenannten "Transitzonen" - die beiden Container-Lager bei Röszke und Tompa - gebracht werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg stoppte noch am späten Montagabend mit einer einstweiligen Verfügung die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau aus dem Kinderheim in Fot bei Budapest in die Lager.

Die Verfügung enthält auch einen Fragenkatalog an die ungarische Regierung, teilte das Ungarische Helsinki-Komitee (MHB) mit, das sich in der Sache der Jugendlichen und der schwangeren Frau an den EGMR gewendet hatte. Unter anderen wollen die Straßburger Richter wissen, ob in den "Transitzonen" den besonderen Bedürfnissen Asylsuchender Rechnung getragen werde und ob das dafür nötige Fachpersonal vorhanden sei.

Das neue Asylgesetz war Anfang des Monats vom Parlament in Budapest beschlossen worden. Es stößt auf starke internationale Kritik. Das pauschale Festhalten von Asylbewerbern verstößt nach Ansicht von Juristen gegen internationales und europäisches Recht. Ungarn begründet die Maßnahme damit, dass die Asylbewerber in der Regel nicht im Land bleiben wollen und in Richtung Westeuropa weiterziehen.

(dpa)