Düsseldorf Unbezahlte Überstunden für JVA-Beschäftigte
Düsseldorf · Die Justizbediensteten in NRW schieben mehr als eine halbe Million Überstunden vor sich her. Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in NRW, Peter Brock, erklärte, mit 508 262 Überstunden sei eine "historische Grenze" überschritten worden. Eine Ursache dafür sei, dass derzeit kein Überstunden-Abbau durch Auszahlungen stattfinde. "Weil der Haushalt 2012 wegen der Neuwahlen noch nicht verabschiedet wurde, werden derzeit keine Überstunden an die Bediensteten ausbezahlt", sagte Brock. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht.
"Die Personaldecke im Strafvollzug ist viel zu knapp", sagte der Landesvorsitzende des BSBD. In den 37 Gefängnissen von NRW arbeiten rund 5850 Bedienstete. "Wir benötigen zum Abbau der Mehrarbeit und zur Entlastung des vorhandenen Personals kurzfristig 300 zusätzliche Beschäftigte", fügte Brock hinzu. Schon jetzt könne die vorgegebene Personalstärke auch in sicherheitsrelevanten Abteilungen nicht mehr vorgehalten werden. "Das ist ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko", betonte Brock. Es sei "grob fahrlässig", wenn das Justizressort und die Politik nicht endlich darauf reagierten. Die verbeamteten Bediensteten erhalten einen Stundenlohn von 13,05 Euro brutto, je nach Steuerklasse kommt netto ein Betrag von 7,60 Euro zur Auszahlung.
Ein Sprecher von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Im vergangenen Jahr seien 200 neue Stellen entstanden, 2012 werde es 88 weitere geben. Gleichzeitig gehe die Zahl der Gefangenen (derzeit rund 16 700) weiter zurück. "Der Betreuungsschlüssel war noch nie so gut wie derzeit", sagte der Sprecher. Das Ministerium wolle den schweren Job der Bediensteten nicht relativieren, halte die Personalausstattung aber für angemessen. Die Überstunden würden nicht verfallen und zu einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt.
