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Australier soll erstes Inspektorenteam leiten: UN-Resolution: Bush warnt Saddam vor Betrug

Australier soll erstes Inspektorenteam leiten : UN-Resolution: Bush warnt Saddam vor Betrug

Bagdad/New York (rpo). Konkret hat sich US-Präsident George W. Bush zum Schreiben des Irak, in dem dieser die UN-Resolution zu Waffenkontrollen akzeptiert, noch nicht geäußert. Aber Bush hat Saddam Hussein vor Betrug gewarnt.

Nach der Zustimmung sind die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen in die entscheidende Phase getreten. Der Australier Bill Jolley wird nach Angaben der australischen Regierung das erste Team von Rüstungskontrolleuren leiten, das die Arbeit gemäß dem Zeitplan der UN in weniger als zwei Wochen aufnehmen soll. US-Präsident George W. Bush forderte Bagdad erneut auf, die Forderungen der UN bedingungslos und umfassend zu erfüllen. Bedenken wurden zu einigen Formulierungen im Schreiben des irakischen Außenministers Nadschi Sabri geäußert sowie zu seiner Ankündigung, "einen weiteren Brief" an UN-Generalsekretär Kofi Annan zu schicken.

Darin will Bagdad laut Sabri schriftlich auf jene "Maßnahmen und Verfahren in der Resolution 1441 aufmerksam machen, die im Widerspruch zum internationalen Recht, der UN-Charta sowie Fakten und dem Text bisheriger relevanter Resolutionen stehen". Besorgt verwiesen westliche Diplomaten auch darauf, dass Sabri nicht von einer Annahme der Resolution 1441 durch die irakische Regierung sprach, sondern lediglich zusagte: "Wir werden uns mit der Resolution befassen."

Die Rüstungsexperten sollen am 25. November mit den Kontrollen beginnen. Die Vorbereitungen dafür soll ein Vorausteam treffen, das am Montag in Irak erwartet wird. Es wird vom Chef der UN-Kontrollkommission für Irak (UNMOVIC), Hans Blix, sowie vom Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed el Baradei, geleitet.

Bush sagte bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan: "Die Welt erwartet von Saddam Hussein, dass er zum Wohle des Friedens abrüstet." Sollte er dagegen verstoßen, "wird eine Koalition der Bereitwilligen mit uns sein". Er werde dem irakischen Präsidenten "keinen Betrug, keine Verweigerung, keinen Schwindel" durchgehen lassen, sagte der US-Präsident.

Zu der zwei Tage vor Ablauf der UN-Frist abgegebenen irakische Erklärung, die Rüstungsinspekteure zu verschärften Bedingungen nach vier Jahren wieder ins Land zu lassen, wollte Bush sich am Mittwoch in Washington nicht näher äußern. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte, die Nagelprobe komme noch mit dem tatsächlichen irakischen Verhalten. Im übrigen sei die Resolution so oder so für Irak bindend gewesen. Der irakische Präsident habe keine andere Wahl gehabt, als sie zu akzeptieren.

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Staatliche irakische Medien warnten am Donnerstag, die Krise mit den USA sei trotz der Zustimmung der UN-Resolution noch lange nicht beigelegt. "Den Mitgliedern des Sicherheitsrats - insbesondere Russland, Frankreich und China - sollte klar sein, dass unser Problem mit den USA noch nicht überwunden ist und möglicherweise gerade erst begonnen hat", schrieb die Tageszeitung "Babil" in einem Kommentar auf ihrer Titelseite. Die Zustimmung zu der "ungerechten Resolution" zeige die Bereitschaft Irak zu beweisen, dass es keine Massenvernichtungswaffen besitze. "Babil" gehört Saddam Husseins ältestem Sohn Odai.

Saddam Hussein hatte am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen in New York einen neunseitigen Brief abgeben lassen, demzufolge Bagdad die Resolution 1441 "trotz ihres schlechten Inhalts" erfüllen will. Die Entscheidung stieß international zunächst auf Zurückhaltung.

(RPO Archiv)