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Empörung vor allem in Afrika: UN-Konferenz: Einigung gegen illegalen Waffenhandel

Empörung vor allem in Afrika : UN-Konferenz: Einigung gegen illegalen Waffenhandel

New York (rpo). Am Ende der zweiwöchigen UN-Konferenz über Klein- und Leichtwaffen sind die Teilnehmer zu einem Kompromiss gekommen. Vertreter aus über 170 Staaten vereinbarten gemeinsame Schritte gegen den illegalen Handel mit Waffen. Die USA blockierten allerdings eine weiterreichende Vereinbarung. Diese widersetzten sich den zwei Hauptforderungen, das Recht auf privaten Waffenbesitz zu beschränken sowie Waffenlieferungen an nicht-staatliche Organisationen zu untersagen.

Der kolumbianische Konferenzvorsitzende Camilo Reyes gab die Einigung am Samstagmorgen in New York bekannt und sprach von äußerst schwierigen Verhandlungen. Reyes bedauerte, dass zwei der drei Hauptforderungen nicht in den Aktionsplan aufgenommen wurden. Die Konferenzteilnehmer sollten der nicht bindenden Vereinbarung am Samstagabend 19.00 MESZ offiziell zustimmen.

Die Vereinbarung ruft die Regierungen dazu auf, die Waffenhersteller anzuhalten, alle Klein- und Leichtwaffen so zu kennzeichnen, dass der Weg illegal erworbener Waffen zurückverfolgt werden kann. Zudem sollen die Staaten die Lizenzvergabe für Waffenbesitz und Waffenhandel gesetzlich regeln.

Alle afrikanischen Staaten setzten sich während der Verhandlungen besonders stark dafür ein, den Waffenhandel mit nicht staatlichen Organisationen wie etwa Rebellengruppen zu verbieten. Der von Bürgerkriegen zerrissene Kontinent beugte sich aber schließlich dem Druck der USA, um überhaupt ein Abkommen zu ermöglichen.

Auf die US-Drohung, den gesamten Aktionsplan zu blockieren, reagierten afrikanische und europäische Vertreter sowie Menschenrechtsgruppen mit unverhohlener Kritik. "Die USA sollten sich schämen", sagte der südafrikanische Delegierte Jean Du Preez. "Wir sind sehr enttäuscht."

Rebecca Peters von der Organisation Open Society Institute warf der US-Regierung vor, sich den Interessen der Waffenlobby zu beugen. "Es ist unglaublich egoistisch, dass die mächtigste Nation der Erde, die über die Hälfte aller Kleinwaffen produziert, die Sicherheit von Millionen Menschen anderer Länder gefährdet, lediglich um die Interessen ihrer eigenen Lobby zu wahren."

Der US-Hauptunterhändler Lincoln Bloomfield äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Die USA seien erfreut, dass sich die Konferenz auf ein Handlungsprogramm geeinigt habe, sagte er lediglich. Die USA lenkten am Freitagabend in nur einem Punkt ein: Washington gab seinen Widerstand gegen eine Folgekonferenz im Jahr 2006 auf.

Während der 1990er Jahre wurden 46 von 49 Kriegen vorwiegend mit Kleinwaffen ausgetragen. Dabei wurden vier Millionen Menschen getötet, 90 Prozent davon Zivilisten. Nach Schätzungen der UN sind derzeit weltweit über 500 Millionen Klein- und Leichtwaffen in Umlauf, davon wurden 40 bis 60 Prozent illegal erworben. Das Handelsvolumen mit solchen Waffen wird auf jährlich eine Milliarde Dollar geschätzt.

(RPO Archiv)