Zähes Ringen UN-Klimakonferenz einigt sich auf Rahmenvertrag gegen Erderwärmung
Kattowitz · Es war ein zähes Ringen, das bis in die Nacht andauert. Auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben sich die Staaten auf ein umfassendes Regelbuch gegen den Klimawandel einigen können.
Sie haben es geschafft: Knapp 200 Staaten haben sich im polnischen Kattowitz nach einem zweiwöchigen Verhandlungsmarathon auf Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung geeinigt. Die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz verständigten sich in der Nacht auf Sonntag auf ein 156 Seiten umfassendes Regelbuch, in dem Maßnahmen und Kontrollen aufgelistet werden, durch die der globale Anstieg der Durchschnittstemperaturen bei maximal zwei Grad Celsius gedeckelt werden soll. Umweltschutzgruppen lehnten die Klimaregeln als unzureichend ab. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte: "Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zu einem neuen Anlauf für Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. „Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte Altmaier unserer Redaktion. Aus diesem Grund brauche Deutschland „einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft“, unterstrich Altmaier. „Sonst versündigen wir uns an der Zukunft der jungen Generation“, warnte der Minister. Richtig gemacht, könne Klimaschutz mehr Arbeitsplätze schaffen, als er koste, erklärte der CDU-Politiker.
Das Regelbuch soll die Pariser Klimakonferenz von 2015 umsetzen, bei der das Zwei-Grad-Ziel beschlossen wurde. In dem neuen Regelbuch geht es beispielsweise darum, wie die Länder ihre nationalen Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase erfassen und berichten oder wie sie ihre Klimaschutzziele überarbeiten können. Der polnische Versammlungsleiter Michal Kurtyka erklärte, die Konferenzteilnehmer könnten stolz auf sich sein. Mit tausend kleinen Schritten hätten sie sich aufeinander zubewegt.
Die Umweltschutzorganisation WWF wertete die Übereinkunft als unzureichend. "Am Ende dieses Jahres der Wetterextreme sind die Regierungen der Welt noch immer weit entfernt davon, die nötigen Klimaschutzmaßnahmen anzupacken", sagte der Klima-Experte von WWF-Deutschland, Michael Schäfer. Nötig sei, dass die Bürger weltweit den Druck auf ihre Regierungen erhöhten. Der Naturschutzbund Deutschland monierte "gravierende Lücken" im Regelbuch. So sei die Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen aus der Holzverbrennung mangelhaft.
Als unzureichend bewertete auch der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Ergebnis der Konferenz. "Wir sind empört, dass die Regierungen der Klimaschutz-Bremser trotz der schmelzenden Gletscher, brennenden Wälder und trockenen Flüsse sich nicht dazu entschieden haben, den Klimaschutz vor kurzfristige, wirtschaftliche Einzelinteressen zu stellen", sagt der BUND-Vorsitzende.
Umweltministerin Schulze hob hervor, zum ersten Mal werde es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen geben. Von Kattowitz gehe das Signal aus, "dass wir beim Klimaschutz nicht stehen bleiben dürfen, sondern gemeinsam immer besser werden müssen". Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber, sagte, dass Deutschland seine Hausaufgaben mache. "Im nächsten Jahr werden wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, welches sicherstellt, dass wir unser Klimaziel 2030 erreichen. Hierfür werden neben dem Energiesektor auch alle anderen Bereiche – Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – einen Beitrag leisten müssen."
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird es ab 2023 alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme geben, wo die Welt beim Klimaschutz steht. Die Frage, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie CO2-Handel auch in anderen Staaten erbringen könnten, solle bei der nächsten Weltklimakonferenz 2019 in Chile geklärt werden. "Das Ergebnis von Kattowitz ist auch ein Erfolg für den Multilateralismus", sagte Schulze vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung von US-Präsident Donald Trump zu Klimaschutzmaßnahmen, der die Erderwärmung nicht für Menschen-gemacht hält.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres kündigte an, für ambitioniertere Klimaziele kämpfen zu wollen. Seine fünf Prioritäten seien von nun an: "Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz."
