New York UN entscheiden gegen Trump
New York · Die USA sollen ihre Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen, so der Beschluss.
Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten gestern für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Vetorecht gibt es im UN-Plenum - anders als im Sicherheitsrat - nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.
Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution mit einem Veto blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. Die Resolution der UN-Vollversammlung ist völkerrechtlich nicht bindend und hat vor allem eine symbolische Wirkung. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht. Zudem heißt es, dass der Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen ausgearbeitet werden müsse.
Die USA setzten ihre Zahlungen an die Weltorganisation als Druckmittel ein. "Wenn wir den UN großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird" sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Keine UN-Abstimmung werde Washington davon abhalten, die US-Botschaft von Tel Aviv wie angekündigt nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, "Milliarden zu nehmen" und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die UN als "Lügenhaus" und erklärte, die Abstimmung "entschieden abzulehnen". Jerusalem sei Israels Hauptstadt, "ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht".
