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Umweltministerin Svenja Schulze will Klimaschutzverträge mit Industrie

Beteiligung an Betriebskosten : Schulze plant Klimaschutzverträge mit Industrie

Die Bundesumweltministerin will mit Unternehmen Vereinbarungen für mehr Klimaschutz treffen. Ihr Ziel ist Klimaneutralität bis 2045. Doch gerade die Industriebetriebe stellt das vor Probleme.

Bis 2045 bleibt nicht mehr viel Zeit, um Deutschland als Industrienation klimaneutral zu machen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will deswegen sogenannte Klimaschutzverträge mit der Industrie vereinbaren. So sollen Lücken schneller geschlossen werden. „Zielzahlen und Grenzwerte sind wichtig für die Umweltpolitik. Aber für die große Aufgabe, die vor uns liegt, brauchen wir mehr als das“, sagte Schulze. „Unsere Gesellschaft braucht positive Ideen davon, wie gut es sich im klimaneutralen Deutschland in 25 Jahren leben lässt – und viele durchdachte Lösungswege, um dorthin zu kommen.“

Die Klimaschutzverträge sollen Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen für Unternehmen attraktiver machen. Die Idee: Der Staat gleicht die höheren Betriebskosten von Klimaschutz-Technologien übergangsweise aus. Das Umweltministerium nennt ein Stahlwerk als Beispiel, das von fossilen, billigen Energiequellen auf teuren aber regenerativ hergestellten Wasserstoff umstellt. So soll neuen Technologien der nötige Anschub zur Marktreife und zum massenhaften Einsatz gegeben werden.  Die Unternehmen erhoffen sich davon mehr Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit, die Politik will so gute Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Industriestandort Deutschland sichern.

Zwar fördert das Ministerium bereits heute Investitionen in neue CO2-arme oder CO2-freie Produktionsprozesse. Klimaschutzverträge könnten das aber ergänzen, so hofft Schulze. Das Prinzip: Je höher der CO2-Preis im EU-Emissionshandel steigt, desto geringer fällt der vertraglich vereinbarte Zuschuss aus. 

Das Bundesumweltministerium entwickelt derzeit nach eigenen Angaben ein Pilotprogramm für Klimaschutzverträge für die Stahl-, Zement-, Kalk- und Ammoniakindustrie, das 2022 starten soll. In welcher Höhe und welchem Umfang die Förderung stattfinden soll, ist aber noch offen.

Schulze will an diesem Donnerstag eine Dialogreihe mit Unternehmen zu einem Abschluss führen. Dabei sollen insgesamt 80 Lösungswege für ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 entwickelt worden sein. Die geplanten Klimaschutzverträge sind Teil der Vorschläge.