Berlin Umfrage: Union verliert Wirtschaftskompetenz
Berlin · Der CDU-Wirtschaftsrat beklagt einen hohen Preis für die große Koalition. Die Fraktion weist die Kritik zurück.
Unter unionsnahen Wirtschaftsexperten wächst der Unmut über die Arbeit der großen Koalition und die Rolle der Union im Regierungsbündnis. Die rund 12 000 Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrates seien mehrheitlich sehr unzufrieden mit der Koalition, warnte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, gestern in Berlin. Die Union habe "für diese Regierung einen sehr hohen Preis gezahlt". Die Mitglieder seiner Organisation sähen daher nun die Wirtschaftskompetenz der Unionsparteien in Gefahr.
Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen die Rente mit 63, den Mindestlohn bereits ab 2015 und die Frauenquote durchgesetzt. Diese Vorhaben stoßen beim Wirtschaftsrat nicht auf Gegenliebe. Zudem konnte SPD-Chef Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister die Energiepolitik an sich ziehen.
Das wirtschaftspolitische Profil der Union beurteilten in einer Umfrage nur noch 60 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrats als gut bis sehr gut, berichtete Lauk. Vor einem Jahr seien es noch 77 Prozent gewesen. 79 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Der Unmut sei größer als während der ersten großen Koalition unter Angela Merkel 2005 bis 2009. Extrem kritisch werde Gabriels Energiepolitik gesehen, mit der nur 16 Prozent zufrieden seien. "Diesen miserablen Wert kann nur noch die Rentenpolitik von SPD-Arbeitsministerin Nahles übertreffen", sagte Lauk.
Zuvor hatte der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), massive Kritik an der Koalition geübt. "Wir sind dabei, unsere Energiekosten zu erhöhen, unsere Sozialkosten zu erhöhen und Investitionen herunterzufahren. Damit gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Deutschlands", hatte er erklärt. Er werde dem Mindestlohn-Gesetz nicht zustimmen.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs reagierte ungehalten. "Die Kritiker übersehen, wie gut die Wirtschaft läuft, seit wir regieren, und wie niedrig die Arbeitslosigkeit ist. Wir sind die Ersten seit 46 Jahren, die die schwarze Null im Haushalt schaffen", sagte Fuchs. "In einer großen Koalition müssen auch die Wirtschaftspolitiker Kompromisse mittragen", fügte er hinzu. Die Kritik Ramsauers bezeichnete der CDU-Wirtschaftspolitiker als "nicht zielführend".
