Umfrage: Jeder Zweite hat Angst vor Euro-Krise
Berlin/Toulon (anh) Die Deutschen machen sich immer mehr Sorgen um den Euro. 84 Prozent sind der Ansicht, dass der schlimmste Teil der Schuldenkrise noch kommt. Dies geht aus dem "Deutschlandtrend" hervor, den der WDR gestern veröffentlichte. Dies ist der höchste bislang gemessene Wert. 55 Prozent fühlen sich persönlich betroffen von der Krise. 58 Prozent finden, dass die Bundesregierung den Überblick verloren hat.
Ende nächster Woche kommen Europas Staatschefs in Brüssel zusammen. Bereits am Montag wollen Frankreich und Deutschland gemeinsame Vorschläge zu geplanten Änderung der EU-Verträge vorlegen, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gestern in Toulon ankündigte. Europa müsse sich schnell ändern, oder die Geschichte der Welt werde ohne Europa weitergeschrieben, sagte Sarkozy. Der Kontinent stehe an der Schwelle zu einem "Zeitalter der Entschuldung. Die Rede soll mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sein. Heute will Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgeben.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnte die Spitzenpolitiker, auf dem Gipfel endlich zu einer Lösung der Schuldenfrage zu kommen. "Ich denke, unsere Währungsunion braucht eine neue Übereinkunft in Fiskalfragen", sagte der Italiener gestern vor dem Europäischen Parlament. "Weitere Elemente können folgen, aber die Abfolge ist entscheidend", betonte Draghi. Übersetzt heißt das: Wenn die Politik ihre Hausaufgaben macht und wie geplant schärfere Kontrollen der nationale Haushalte durch die EU-Kommission beschließt, kann auch die Zentralbank den Ankauf von Anleihen aus Krisenstaaten ausweiten. Jedoch will sich die EZB nicht drängen lassen. "Die Unabhängigkeit der EZB ist unverhandelbar", sagte Draghi.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug gestern ein neues Instrument zur Euro-Rettung vor: Danach sollen die Staaten einen Teil ihrer Schulden in nationale Tilgungsfonds auslagern. Diese sollen binnen einer festen Frist abgebaut werden. Dieses Versprechen soll die Finanzmärkte dauerhaft beruhigen.
