Kiew: Ukraine wechselt mitten in der Krise die Militärführung

Kiew : Ukraine wechselt mitten in der Krise die Militärführung

In der Ukraine gehen die Kämpfe trotz der auch von Russland zugesagten Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. In der Nacht zu gestern lockten Separatisten einen ukrainischen Soldaten in einen Hinterhalt und erschossen ihn, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte. Bei einem Angriff mit Granatwerfern auf einen Grenzposten seien zudem neun Soldaten verletzt worden. Deutschland und Frankreich forderten Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, mäßigend auf die prorussischen Rebellen einzuwirken.

Am Mittwoch hatten sich die Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Vermittlung in Berlin darauf verständigt, bis morgen Gespräche über eine neue Feuerpause zu führen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine am Montagabend ausgelaufene Waffenruhe mit der Begründung nicht verlängert, die Rebellen hätten ihre Angriffe nicht eingestellt und zudem keine Anstalten gemacht, zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Russland warf er vor, den Konflikt anzufachen. Nach den in Berlin getroffenen Vereinbarungen soll Russland unter anderem seine Grenze besser überwachen, um Waffenschmuggel zu verhindern.

Inmitten der Kämpfe gegen prorussische Separatisten hat die ukrainische Regierung unterdessen die militärische Führung ausgewechselt. In Kiew billigte das Parlament die von Poroschenko geforderte Ernennung Waleri Heletejs, des 46 Jahre alten Sicherheitschefs der Präsidial- und Parlamentsverwaltung, zum Verteidigungsminister. Heletej werde "Tag und Nacht" arbeiten, um die militärischen Fähigkeiten der Armee wiederherzustellen, kündigte der Präsident an. Zudem beförderte er den Generalleutnant Viktor Muschenko, der eine führende Rolle in der Offensive gegen die Rebellen spielt, zum Chef des Generalstabes.

In der Kiewer Regierungskoalition kam es zu Spannungen, nachdem eine Parlaments-Debatte über den Ausbau föderaler Strukturen vertagt wurde. Abgeordnete der Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lehnten die geplante Verfassungsreform ab und erwirkten die Verzögerung.

Eine ausgeweitete Selbstbestimmung der Regionen ist ein zentraler Pfeiler des Friedensplans von Poroschenko. Dazu gehört auch das Recht auf freie Wahl der Sprache. Im Ostteil der Ukraine, wo viele ethnische Russen leben, hatten zu Beginn des Jahres Forderungen nach einem Verbot der russischen Sprache Empörung ausgelöst.

Russland, das das Recht in Anspruch nimmt, Russen auch jenseits der Landesgrenzen zu schützen, pocht auf eine Stärkung der Regionen in dem Nachbarstaat.

(rtr)
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